(Stuttgart) Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ist einem Arbeit­nehmer während des rechtlichen Beste­hens des Arbeitsver­hält­niss­es grund­sät­zlich jede Konkur­ren­ztätigkeit zum Nachteil seines Arbeit­ge­bers unter­sagt. Das soll auch bei Neben­tätigkeit­en gel­ten, sofern diesen nicht jede unter­stützende Tätigkeit für das Konkur­ren­zun­ternehmen abge­sprochen wer­den kann.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24. März 2010 — 10 AZR 66/09.

Die Klägerin ist langjährig als Brief­sortiererin mit 15 Wochen­stun­den bei der beklagten Deutschen Post AG beschäftigt. Im Jahre 2006 teilte sie ihrem Arbeit­ge­ber mit, sie übe früh­mor­gens eine Neben­tätigkeit als Zeitungszustel­lerin mit ein­er Wochenar­beit­szeit von sechs Stun­den bei einem anderen Unternehmen aus. Dieses andere Unternehmen stellt nicht nur Zeitun­gen, son­dern auch Briefe und andere Post­sendun­gen zu. Die Tätigkeit der Klägerin beschränkt sich hier auf die Zustel­lung von Zeitun­gen. Die Beklagte hat der Klägerin die Ausübung der Neben­tätigkeit unter­sagt. Sie beruft sich auf die ein­schlägige Tar­ifregelung, die die Unter­sa­gung ua. aus Grün­den des unmit­tel­baren Wet­tbe­werbs ermöglicht. Hierge­gen wen­det sich die Klägerin. Sie macht ins­beson­dere gel­tend, sie sei wegen ihrer Teilzeitbeschäf­ti­gung auf die Ein­nah­men aus der Neben­tätigkeit angewiesen.

Der Zehnte Sen­at hat — anders als die Vorin­stanzen — fest­gestellt, dass die Klägerin die betr­e­f­fende Neben­tätigkeit ausüben darf, so Henn.

Ob nach all­ge­meinen arbeit­srechtlichen Grund­sätzen auch bei unter­ge­ord­neten Tätigkeit­en jede Unter­stützung eines Konkur­ren­zun­ternehmens ver­boten ist, erscheint zweifel­haft, kann aber dahin­ste­hen. Die anwend­bare Tar­ifregelung lässt eine Unter­sa­gung jeden­falls nur bei unmit­tel­bar­er Wet­tbe­werb­stätigkeit zu. Sie weicht deshalb zugun­sten der Arbeit­nehmer von den all­ge­meinen Grund­sätzen ab. Eine unmit­tel­bare Wet­tbe­werb­stätigkeit liegt nicht vor. Zwar befind­en sich die bei­den Unternehmen min­destens bei der Briefzustel­lung in Konkur­renz zueinan­der. Die Klägerin ist aber wed­er in der Briefzustel­lung tätig, noch über­schnei­den sich ihre Tätigkeit­en bei den bei­den Unternehmen. Durch ihre Neben­tätigkeit wer­den schutzwürdi­ge Inter­essen der Beklagten nicht beein­trächtigt. Die nur unter­ge­ord­nete wirtschaftliche Unter­stützung des Konkur­ren­zun­ternehmens reicht nicht aus.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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