(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te am 24. März 2010 über die Zahlung von Zula­gen für ständi­ge Wech­selschichtar­beit nach den Regelun­gen des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst in der für kom­mu­nale Kranken­häuser gel­tenden Fas­sung zu entschei­den.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24. März 2010 — 10 AZR 58/09.

Nach den Regelun­gen des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst in der für kom­mu­nale Kranken­häuser gel­tenden Fas­sung (TVöD‑K) haben Beschäftigte, die ständig Wech­selschichtar­beit leis­ten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtar­beit leis­ten, erhal­ten 40,00 Euro monatlich. Wech­selschichtar­beit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßi­gen Wech­sel der täglichen Arbeit in Wech­selschicht­en vor­sieht, bei denen der Beschäftigte läng­stens nach Ablauf eines Monats erneut zu min­destens zwei Nachtschicht­en herange­zo­gen wird.

Der Kläger ist als Krankenpfleger in Wech­selschicht bei der Beklagten tätig. Die Beklagte legt bis zum 15. eines jeden Monats die Ein­teilung der Arbeit­nehmer für den Fol­ge­monat fest. Der Kläger hat­te von Mitte August 2006 bis Mitte Sep­tem­ber 2006 Erhol­ung­surlaub. Er hat deswe­gen erst nach mehr als einem Monat wieder in Nachtschicht­en gear­beit­et. Ohne urlaub­s­be­d­ingte Freis­tel­lung wäre er spätestens nach Ablauf eines Monats erneut zu min­destens zwei Nachtschicht­en herange­zo­gen wor­den. Die Arbeit­ge­berin hat dem Kläger für den Monat Sep­tem­ber 2006 nur die Zulage für ständi­ge Schichtar­beit, nicht aber die für ständi­ge Wech­selschichtar­beit gezahlt. Die Dif­ferenz macht er im vor­liegen­den Rechtsstre­it gel­tend.

Der Zehnte Sen­at hat — anders als die Vorin­stanzen — der Klage stattgegeben, betont Klar­mann.

Fällt eine tar­i­flich für den Zula­ge­nanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte wegen der Gewährung von Erhol­ung­surlaub oder aus anderen in § 21 TVöD‑K genan­nten Grün­den (z. B. Arbeit­sun­fähigkeit während des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums) von der Verpflich­tung zur Erbringung der Arbeit­sleis­tung frei ist, so ste­ht dies dem Anspruch auf die Zulage für ständi­ge Wech­selschichtar­beit nicht ent­ge­gen. Entschei­dend ist, ob der Beschäftigte ohne die Arbeits­be­freiung die geforderten Schicht­en geleis­tet hätte. Den tar­i­flichen Regelun­gen lässt sich nicht mit der erforder­lichen Deut­lichkeit ein Abwe­ichen von den Bes­tim­mungen des Bun­desurlaub­s­ge­set­zes (BUrlG) oder des Ent­gelt­fortzahlungs­ge­set­zes (EFZG) zu Las­ten der Beschäftigten ent­nehmen. Die Recht­slage hat sich insoweit gegenüber der früheren tar­i­flichen Regelung des Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trags (BAT) verän­dert.

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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