(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber ist nach seinem Ver­band­saus­tritt an die vom Arbeit­ge­berver­band bis zu diesem Zeit­punkt geschlosse­nen Tar­ifverträge kraft Nach­bindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmit­tel­bar und zwin­gend gebun­den.

Tritt ein Arbeit­nehmer während dieser Zeit in die Gew­erkschaft ein, die die Tar­ifverträge geschlossen hat, wirken diese Tar­ifverträge nach § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend. Eine vorherige arbeitsver­tragliche Vere­in­barung, die Abre­den unter­halb des Niveaus der Tar­ifverträge enthält, wird damit durch die nor­ma­tive Wirkung der Tar­ifverträge ver­drängt. Diese Tar­ifge­bun­den­heit hält so lange an, bis die Tar­ifverträge — jew­eils — enden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 6. Juli 2011 — 4 AZR 424/09.

Die beklagte Arbeit­ge­berin war zum 31. Dezem­ber 2005 aus dem Met­all-Arbeit­ge­berver­band aus­ge­treten. Zu dieser Zeit wur­den die Arbeitsver­hält­nisse in der Met­allindus­trie tar­i­flich durch das Nebeneinan­der der bish­eri­gen Man­tel- und anderen Tar­ifverträge und der neuen Tar­ifverträge zur Regelung der Arbeitsver­hält­nisse nach der Ein­führung des grundle­gend neuen Ent­gel­trah­menabkom­mens (ERA) beherrscht, die betrieblich zwis­chen dem 1. März 2005 und dem 29. Feb­ru­ar 2008 umge­set­zt wer­den soll­ten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeit­szeit betrug in bei­den Sys­te­men 35 Stun­den. Bere­its im Som­mer 2005 hat­ten zahlre­iche Arbeit­nehmer der Beklagten, darunter auch der nicht tar­ifge­bun­dene Kläger, für den Zeitraum ab dem 1. Jan­u­ar 2006 Arbeitsverträge mit ein­er regelmäßi­gen wöchentlichen Arbeit­szeit von 40 Stun­den unterze­ich­net, die vom Kläger auch geleis­tet wur­den. Ende 2005 wurde eine Betrieb­svere­in­barung geschlossen, die ua. die Führung eines Arbeit­szeitkon­tos auf der Basis ein­er 40-Stun­den-Woche vor­sah. Im Herb­st 2007 machte der Kläger, der am 1. Juli 2006 in die IG Met­all einge­treten war, gerichtlich die Fest­stel­lung gel­tend, dass für sein Arbeitsver­hält­nis ins­ge­samt 13 Tar­ifverträge der Met­allindus­trie Anwen­dung fän­den, und begehrte überdies ua. die Gutschrift von 189,5 Stun­den auf seinem Arbeit­szeitkon­to. Die Klage war in den Vorin­stanzen im Wesentlichen erfol­gre­ich. Einige Monate nach der Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts vere­in­barte die Beklagte mit der IG Met­all einen Haus­tar­ifver­trag, in dem weit­ge­hend auf die bish­eri­gen Tar­ifverträge ver­wiesen wurde, die wöchentliche Arbeit­szeit jedoch mit 40 Wochen­stun­den geregelt ist.
 
Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg, so Henn. 

Für die vom Lan­desar­beits­gericht aus­ge­sproch­ene Fest­stel­lung der Gel­tung der Met­all-Tar­ifverträge fehlt dem Kläger spätestens seit dem Abschluss des Haus­tar­ifver­trages das erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse. Im Übri­gen war zwar für die Zeit bis zu dessen Vere­in­barung eine wöchentliche regelmäßige Arbeit­szeit von 35 Stun­den verbindlich, da der Beitritt des Klägers zur Gew­erkschaft eine bei­der­seit­ige Tar­ifge­bun­den­heit im Sinne von § 4 Abs. 1 TVG her­beige­führt hat. Dafür genügte es, dass die beklagte Arbeit­ge­berin zum Zeit­punkt des Gew­erkschafts­beitritt im Wege der Nach­bindung nach § 3 Abs. 3 TVG an den Tar­ifver­trag gebun­den war. Das Gesetz unter­schei­det nicht zwis­chen zwei ver­schiede­nen Bindungsarten. Die vom Kläger auf diese Tar­ifverträge gestützte Klage auf Verurteilung des Arbeit­ge­bers zu ein­er von der 35-Stun­den-Woche aus­ge­hen­den Gutschrift auf seinem Arbeit­szeitkon­to blieb jedoch erfol­g­los, weil die Betrieb­svere­in­barung zum Arbeit­szeitkon­to für eine Rege­lar­beit­szeit von 40 Wochen­stun­den getrof­fen wor­den ist. Wenn dem Kläger insofern Arbeitsstun­den nicht vergütet wor­den sind, die er geleis­tet hat, kann er lediglich deren Vergü­tung ver­lan­gen, nicht aber deren „Ein­bringung“ als Guthaben in das anders geregelte Arbeit­szeitkon­to.  

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de