(Stuttgart) Eine vor dem 1. Jan­u­ar 2002 arbeitsver­traglich vere­in­barte dynamis­che Ver­weisung auf einen Tar­ifver­trag („Altver­trag“) ist gewöhn­lich dann als Gle­ich­stel­lungsabrede auszule­gen, wenn sie auf den ein­schlägi­gen Tar­ifver­trag ver­weist, an den der Arbeit­ge­ber zu diesem Zeit­punkt selb­st gebun­den ist.

Endet seine Tar­ifge­bun­den­heit zu einem späteren Zeit­punkt, ent­fällt die Dynamik der Ver­weisung. Der Tar­ifver­trag bleibt dann sta­tisch in der zur Zeit des Weg­falls der Tar­ifge­bun­den­heit gel­tenden Fas­sung Inhalt des Arbeitsver­trages. Zwar hat das Bun­de­sar­beits­gericht diese Recht­sprechung inzwis­chen aufgegeben. Es gewährt hin­sichtlich sog. „Altverträge“ jedoch Ver­trauenss­chutz, zu dessen zeitlich­er Begren­zung kein Anlass beste­ht.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.12.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: 4 AZR 79/10. 

Die Parteien hat­ten im Jahr 1992 einen for­mu­la­rmäßi­gen Arbeitsver­trag unterze­ich­net, in dem die Vergü­tung nach ein­er bes­timmten Tar­if­gruppe des damals gel­tenden Tar­ifver­trages für den Einzel­han­del Bran­den­burg vere­in­bart wor­den war. Im übri­gen sollte sich das Arbeitsver­hält­nis „nach den jew­eils gel­tenden Tar­ifverträ­gen der infrage kom­menden Sparte“ richt­en. Die beklagte Arbeit­ge­berin trat 1997 aus dem Arbeit­ge­berver­band aus. Im März 2008 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung entsprechend des aktuellen Tar­ifver­trages des Einzel­han­dels Bran­den­burg. Die Beklagte ver­weigerte dies, weil aus ihrer Sicht in der arbeitsver­traglichen Ver­weisungsklausel eine Gle­ich­stel­lungsabrede zu sehen sei. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Vergü­tungs­d­if­feren­zen zwis­chen dem aktuellen Tar­ifent­gelt und der an sie tat­säch­lich gezahlten Vergü­tung gel­tend. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen.

Die Revi­sion der Klägerin blieb vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, so Henn. 

Die Ver­weisungsklausel im Arbeitsver­trag ist als Gle­ich­stel­lungsabrede auszule­gen. In ihrer Gesamtheit nimmt sie hin­re­ichend klar auf den zu jen­er Zeit gel­tenden Tar­ifver­trag für den Einzel­han­del Bran­den­burg Bezug. Der Vierte Sen­at hat seine Recht­sprechung zur Gle­ich­stel­lungsabrede inzwis­chen zwar geän­dert (vgl. BAG 18. April 2007 — 4 AZR 652/05 — BAGE 122, 75). Für Ver­weisungsklauseln, die vor dem 1. Jan­u­ar 2002 vere­in­bart wor­den sind, gewährt er aber Ver­trauenss­chutz, so dass es auch im vor­liegen­den Fall bei der früheren Ausle­gungsregel verbleibt. Die Klägerin kann deshalb keine Vergü­tung nach dem aktuellen Tar­if­s­tand ver­lan­gen. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

 

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