(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat am 25. Mai 2010 unter Abän­derung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung des Arbeits­gerichts die Klage ein­er Auszu­bilden­den beim Bezirk­samt abgewiesen, die sich gegen eine Kündi­gung während der Probezeit gerichtet hat­te.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Kündi­gungss­chutzrecht“ des VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG)  Berlin-Bran­den­burg vom 25. Mai 2010, Az. 11 Sa 887/10. 

Die Auszu­bildende hat­te sich gegen eine Kündi­gung durch das Bezirk­samt inner­halb der Probezeit gewandt. Das Bezirk­samt hat­te die Kündi­gung mit der man­gel­nden Eig­nung der Auszu­bilden­den begrün­det und sich unter anderem darauf berufen, dass diese im Zusam­men­hang mit ein­er Fehlzeit ihre ver­traglichen Nebenpflicht­en ver­let­zt hätte. Hinzugekom­men sei, dass sie während der ersten zwei Wochen des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es bere­its an vier Tagen krankheits­be­d­ingt gefehlt habe.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die dies­bezüglich erfol­gte Zus­tim­mungsver­weigerung des Per­son­al­rats für nicht hin­re­ichend konkret begrün­det und daher für unbeachtlich erachtet, so Kroll 

Es sei nicht erkennbar, dass der Arbeit­ge­ber sein­er Eig­nungs­beurteilung einen unzutr­e­f­fend­en Sachver­halt zugrunde gelegt habe oder dass die Kündi­gung aus Grün­den außer­halb des Kündi­gungss­chutzge­set­zes (z. B. Willkür, Maßregelungsver­bot) unwirk­sam sein kön­nte. Die Kam­mer hat die Möglichkeit ein­er Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht eröffnet. 

Kroll emp­fahl, bei allen arbeit­srechtlichen Fra­gen unverzüglich Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es II „Kündi­gungss­chutzrecht“
des VdAA – Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V.
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