(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat soeben entsch­ieden, dass eine Werk­statt für Behin­derte ein Ten­denz­be­trieb ist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 29.08.2012 zu seinen Beschluss vom sel­ben Tage. Az. 2 BV 23/09.

Bei der Arbeit­ge­berin han­delt es sich um eine Werk­statt für Behin­derte, die als gemein­nützige GmbH fir­miert. Sie beschäftigt ca. 500 bis 600 behin­derte Men­schen und weit­ere ca. 100 Arbeit­nehmer u.a. als Fachkräfte. Sie stre­it­et mit dem bei ihr ein­gerichteten Betrieb­srat, über die Recht­mäßigkeit der Bil­dung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es sowie darüber, ob sie ein sog. Ten­denz­be­trieb ist.

Der Betrieb­srat hat durch Beschluss einen Wirtschaft­sauss­chuss gebildet. Die Arbeit­ge­berin hält dies für rechtswidrig, weil sie ein Ten­denz­be­trieb sei. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrieben, die unmit­tel­bar und über­wiegend kar­i­ta­tiv­en Bes­tim­mungen dienen, ein Wirtschaft­sauss­chuss, der die Auf­gabe hat, wirtschaftliche Angele­gen­heit­en mit dem Unternehmer zu berat­en (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebildet. Die Arbeit­ge­berin begehrt festzustellen, dass sie ein Ten­denz­be­trieb ist, sowie dass die Bil­dung des Wirtschaft­sauss­chuss­es unwirk­sam ist. Der Betrieb­srat ist der Ansicht, der Betrieb der Arbeit­ge­berin sei nicht mehr über­wiegend durch kar­i­ta­tive Zwecke bes­timmt.

Anders als das Arbeits­gericht hat das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf heute entsch­ieden, dass es sich bei der Arbeit­ge­berin um einen Ten­denz­be­trieb han­delt, in dem kein Wirtschaft­sauss­chuss zu bilden ist. Bei der Werk­statt für Behin­derte ist die Annahme von Lohnaufträ­gen nur das Mit­tel, um die Beschäf­ti­gung behin­dert­er Men­schen, mithin einen kar­i­ta­tiv­en Zweck, zu ermöglichen. Vor der Annahme von Aufträ­gen wird bei der Arbeit­ge­berin eine Mach­barkeitsstudie erstellt, mit der über­prüft wird, ob der Auf­trag zur Durch­führung mit behin­derten Men­schen geeignet ist und die den Pro­duk­tion­sprozess in einzelne kleine Abschnitte zer­gliedert. Soweit in diesem Prozess z.B. beson­ders gefährliche Arbeit­en im Einzelfall von Fachar­beit­ern aus­ge­führt wer­den, führt dies nicht dazu, dass die kar­i­ta­tive Zweck­set­zung wegfällt, denn andern­falls kön­nten solche Aufträge zum Zwecke der Beschäf­ti­gung der behin­derten Men­schen über­haupt nicht angenom­men wer­den. Auch der Umstand, dass trotz der Mach­barkeitsstudie in der Prax­is behin­derte Mitar­beit­er mehr Hil­fe als einge­plant bedür­fen und dadurch Über­stun­den anfall­en, die von Fachar­beit­ern durchge­führt wer­den, ste­ht der kar­i­ta­tiv­en Zweck­set­zung nicht ent­ge­gen.

Das Gericht hat die Rechts­beschw­erde zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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