(Stuttgart) Wer für eine Aus­land­stätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gle­ichen Arbeit­ge­ber im Inland weit­erbeschäftigt werde, ist während seines Aus­lan­dein­satzes nicht geset­zlich unfal­lver­sichert.

Darauf ver­weist der Lör­racher Fachan­walt für Arbeits- und Sozial­recht Bodo Kuhn, Mit­glied des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (LSG Hes­sen) vom 29.11.2011 zu seinem Urteil, Az.: L 3 U 170/07.

Ein Mann aus dem Land­kreis Kas­sel ver­let­zte sich während eines Hil­f­sein­satzes in Rus­s­land. Er begleit­ete unent­geltlich einen von ein­er Lands­man­nschaft in Zusam­me­nar­beit mit dem Deutschen Roten Kreuz organ­isierten Hil­f­s­trans­port. Auf­grund sein­er rus­sis­chen Sprachken­nt­nisse sollte er ins­beson­dere an der pol­nisch-rus­sis­chen Gren­ze über­set­zen. Die Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab, weil zum Unfal­lzeit­punkt kein inländis­ches Beschäf­ti­gungsver­hält­nis bestanden habe. Der ver­let­zte Mann klagte hierge­gen mit der Begrün­dung, dass er bei der als Vere­in organ­isierten Lands­man­nschaft beschäftigt gewe­sen sei.

Sozial­gericht und Lan­dessozial­gericht gaben der Beruf­sgenossen­schaft Recht, so Kuhn.

Grund­sät­zlich seien nur Unfälle im Inland geset­zlich ver­sichert. Ver­sicherungss­chutz im Aus­land beste­he aus­nahm­sweise, wenn der Verunglück­te aus einem inländis­chen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis her­aus für eine begren­zte Tätigkeit ins Aus­land entsandt werde und die anschließende Weit­erbeschäf­ti­gung im Inland gesichert sei. Ana­log gelte dies auch für ehre­namtlich Tätige. Zu Las­ten der beitragspflichti­gen Arbeit­ge­ber solle nicht ein­seit­ig eine deutsche Ver­sicherungspflicht im Aus­land geschaf­fen wer­den, ohne dass dies durch ein im Inland beste­hen­des Ver­sicherungsver­hält­nis gerecht­fer­tigt wäre.

Der ver­let­zte Mann sei jedoch von der Lands­man­nschaft erst­mals für einen Hil­f­sein­satz um Mith­il­fe gebeten wor­den. Eine fort­ge­set­zte Tätigkeit im Inland sei wed­er zu diesem Zeit­punkt gesichert noch später erfol­gt. Geset­zlich­er Ver­sicherungss­chutz für Tätigkeit­en im Aus­land könne allerd­ings – so die Darm­städter Richter — über eine frei­willige Ver­sicherung erre­icht wer­den kön­nen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.

Kuhn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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