(Stuttgart)  Wer aus gesund­heitlichen Grün­den nur begren­zte Wegstreck­en zurück­le­gen kann, erhält keine Rente wegen Erwerb­s­min­derung, soweit ihm aus­re­ichende Mobil­ität­shil­fen zugesichert wor­den sind.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (LSG) vom 18.05.2010, Az.: L 5 R 28/09.

Ein 54-jähriger Elek­troin­stal­la­teur arbeit­ete als Ser­vicetech­niker in der Fir­ma sein­er Ehe­frau. Auf­grund eines Arbeit­sun­falls im Jahre 2005 wurde der Mann aus dem Land­kreis Bergstraße zunächst arbeit­sun­fähig, später arbeit­s­los. Im Jahre 2006 beantragte er Rente wegen ver­min­dert­er Erwerb­s­fähigkeit. Gutachter bescheinigten ihm jedoch, dass er täglich 6 und mehr Stun­den leichte kör­per­liche Tätigkeit­en ver­richt­en könne. Daraufhin lehnte die Deutsche Renten­ver­sicherung Hes­sen den Antrag mit der Begrün­dung ab, der Mann sei wed­er erwerbs- noch beruf­sun­fähig. Vielmehr könne er als Tele­fon­ist, Büro- und Ver­wal­tungskraft sowie als Pfört­ner arbeit­en.

Der schwer­be­hin­derte Mann klagte hier­auf vor dem Sozial­gericht, so Henn. Auf­grund sein­er eingeschränk­ten Wege­fähigkeit könne er in Betra­cht kom­mende Arbeit­splätze nicht mit zumut­barem Aufwand erre­ichen. Die Ermit­tlun­gen im sozial­gerichtlichen Ver­fahren ergaben, dass der Kläger wed­er öffentliche Verkehrsmit­tel benutzen, noch vier Mal täglich mehr als 500 m laufen könne. Die Renten­ver­sicherung sagte dem Kläger daraufhin vor­be­halt­los die Über­nahme der Taxikosten bzw. die Kosten für die Fahrt mit einem Fahrzeug durch Dritte zu, damit dieser Vorstel­lungs­ge­spräche wahrnehmen und einen etwaigen Arbeit­splatz erre­ichen könne. Soweit ein Arbeitsver­hält­nis nach Ablauf der Probezeit fortbeste­he, würde sie an Stelle dieser Beförderungskosten Zuschüsse zur Beschaf­fung eines Kraft­fahrzeuges gewähren und die Kosten für die behin­derungs­be­d­ingte Zusatzausstat­tung übernehmen.

Auf­grund dieser Bewil­li­gung beste­he kein Anspruch auf Rente wegen Erwerb­s­min­derung, so die Richter bei­der Instanzen. Dem Grund­satz „Reha­bil­i­ta­tion vor Rente“ fol­gend habe die Renten­ver­sicherung dem Kläger aus­re­ichend Mobil­ität­shil­fen ange­boten. Finde der Kläger den­noch keinen Arbeit­splatz, ergebe sich allen­falls ein Anspruch auf Arbeit­slosen­geld oder Grund­sicherung für Arbeit­suchende. Eine Rente wegen ver­min­dert­er Erwerb­s­fähigkeit schei­de hinge­gen aus. Die Revi­sion wurde zuge­lassen.

Henn emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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