(Stuttgart)  Der Arbeit­ge­ber hat gegenüber seinen Arbeit­nehmern die ver­tragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskün­fte zu erteilen. Entste­ht dem Arbeit­nehmer durch eine schuld­haft erteilte unrichtige Auskun­ft ein Schaden, kann der Arbeit­ge­ber zum Schadenser­satz verpflichtet sein.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des  Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG)  vom 4. Mai 2010 — 9 AZR 184/09.

Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bau­ver­wal­tung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezem­ber 2001 nach der Vergü­tungs­gruppe IIa — Fall­gruppe 1b — Teil I der Anlage 1a zum BAT‑O vergütet. Tar­i­flich war ein Bewährungsauf­stieg in die Vergü­tungs­gruppe Ib BAT‑O nach sech­sjähriger Bewährung möglich. Die Parteien schlossen am 20. Okto­ber 2003 einen Alter­steilzeitar­beitsver­trag im Block­mod­ell begin­nend mit dem 1. Novem­ber 2003. Die sich an die Arbeit­sphase anschließende Freis­tel­lungsphase sollte vom 17. Okto­ber 2006 bis zum Ende des Arbeitsver­hält­niss­es am 30. Sep­tem­ber 2009 laufen. Die sech­sjährige Bewährungszeit wäre mit Ablauf des 30. Novem­ber 2007 erre­icht gewe­sen. Vor Abschluss des Alter­steilzeitar­beitsver­trags hat­te das beklagte Land dem Kläger auf dessen Frage ohne jeden Vor­be­halt mit­geteilt, Alter­steilzeitar­beit führe auch bei Block­mod­ellen für die Freis­tel­lungsphase nicht zur Ver­längerung von Auf­stiegszeiträu­men. Den­noch ver­weigerte es dem Kläger den Bewährungsauf­stieg zum 1. Dezem­ber 2007.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben. Die Revi­sion des beklagten Lan­des führte vor dem Neun­ten Sen­at zur Wieder­her­stel­lung des klage­ab­weisenden Urteils des Arbeits­gerichts, so Henn.

Während der Freis­tel­lungsphase des Alter­steilzeitar­beitsver­hält­niss­es im Block­mod­ell wird die für den Bewährungsauf­stieg nach § 23a BAT‑O notwendi­ge Bewährungszeit unter­brochen. Wer nicht arbeit­et, kann sich nicht bewähren. Der Bewährungsauf­stieg ste­ht dem Kläger auch nicht als Schadenser­satzanspruch zu. Zwar erteilte das beklagte Land eine unrichtige Recht­sauskun­ft. Der Kläger hat jedoch nicht aus­re­ichend dargelegt, dass er ohne die Pflichtver­let­zung des beklagten Lan­des am Bewährungsauf­stieg hätte teil­nehmen kön­nen.

Henn emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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