(Stuttgart)  Durch Tar­ifver­trag kön­nen sowohl die Höch­st­dauer als auch die Anzahl der zuläs­si­gen Ver­längerun­gen eines sach­grund­los befris­teten Arbeitsver­trags abwe­ichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befris­tungs­ge­set­zes (TzBfG) geregelt wer­den.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mäßige Befris­tung eines Arbeitsver­trags ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des bis zur Dauer von zwei Jahren zuläs­sig. Bis zu dieser Gesamt­dauer darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 TzBfG ein befris­teter Ver­trag höch­stens dreimal ver­längert wer­den. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG lautet: „Durch Tar­ifver­trag kann die Anzahl der Ver­längerun­gen oder die Höch­st­dauer der Befris­tung abwe­ichend von Satz 1 fest­gelegt wer­den.“ Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG kön­nen nicht tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer im Gel­tungs­bere­ich eines solchen Tar­ifver­trags die Anwen­dung der tar­i­flichen Regelun­gen vere­in­baren. Wie die Ausle­gung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ergibt, erlaubt die Vorschrift den Tar­ifver­tragsparteien nicht nur, entwed­er Gesamt­dauer oder Anzahl der Ver­längerun­gen, son­dern bei­des zugle­ich auch zuun­gun­sten der Arbeit­nehmer abwe­ichend vom Gesetz zu regeln. Allerd­ings ist diese Befug­nis ins­beson­dere aus ver­fas­sungs- und union­srechtlichen Grün­den nicht völ­lig schranken­los.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.08.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az. 7 AZR 184/11.

Der Kläger war bei der Beklagten — einem Unternehmen des Wach- und Sicher­heits­gewerbes – auf­grund eines befris­teten, mehrfach ver­längerten Arbeitsver­trags vom 3. April 2006 bis zum 2. Okto­ber 2009 als Trans­port­fahrer beschäftigt. Im ersten Ver­trag und in den Ver­längerungsverträ­gen war die Anwen­dung des Man­teltar­ifver­trags für das Wach- und Sicher­heits­gewerbe für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (MRTV) vere­in­bart. Nach § 2 Nr. 6 Sätze 1 und 2 MRTV sind ohne sach­lichen Grund sowohl die kalen­der­mäßige Befris­tung eines Arbeitsver­trags bis zur Dauer von 42 Monat­en als auch bis zu dieser Gesamt­dauer die höch­stens vier­ma­lige Ver­längerung zuläs­sig. Der Kläger hält die tar­i­fliche Bes­tim­mung für unwirk­sam und griff daher die darauf gestützte Befris­tung seines Arbeitsver­trags zum 2. Okto­ber 2009 an. Seine Klage hat­te — wie schon in den Vorin­stanzen — auch beim Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Regelung des MRTV ist wirk­sam. Sie ist durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG gedeckt. Der Fall ver­langte keine Entschei­dung, wo die möglichen Gren­zen der geset­zlich eröffneten Regelungs­befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien liegen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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