(Stuttgart)  Der Wahlvor­stand muss die Zeit der möglichen Stim­ma­b­gabe für eine Betrieb­sratswahl konkret fes­tle­gen und bekan­nt­geben. Wird die Wahlzeit nicht einge­hal­ten, kann die Wahl wirk­sam ange­focht­en werden.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 7.12.2011 zu seinem Beschluss vom 21.06.2011 – (2 TaBV 41/10)..

In dem Einzel­han­dels­be­trieb wurde in der Zeit vom 08.03.2010 bis 25.03.2010 ein neuer, gemein­samer Betrieb­srat gewählt. Er beste­ht aus ca. 780 weit ver­streuten Fil­ialen. Von den 16.500 Wahlberechtigten wählten 5.700 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er an ver­schiede­nen Tagen. Die Wahl wurde durch mobile Wahlteams organ­isiert. Sie waren an eini­gen Wahlt­a­gen für mehrere Fil­ialen gle­ichzeit­ig eingeteilt. Im Wahlauss­chreiben war für die Durch­führung der Wahl ein Zeit­fen­ster von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr angegeben. Tat­säch­lich waren die mobilen Wahlteams am jew­eili­gen Wahlt­ag in den einzel­nen Fil­ialen nur jew­eils zweimal für höch­stens 30 Minuten dort anwe­send. Nur in dieser Zeit kon­nten die Stim­mzettel abgegeben werden.

Die Arbeit­ge­berin hat die Wahl ange­focht­en, u.a. weil die konkrete Zeit der möglichen Stim­ma­b­gabe für die einzel­nen Fil­ialen nicht fest­gelegt war.

Das Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben die Betrieb­sratswahl für unwirk­sam erk­lärt, so Klarmann.

Die Ausübung des Wahlrechts sei unzuläs­sig erschw­ert wor­den, weil die mobilen Wahlteams an dem jew­eili­gen Wahlt­ag nicht während des gesamten angegebe­nen Zeitrah­mens anwe­send gewe­sen sind. Für die Wahlberechtigten sei nicht abschätzbar gewe­sen, wann sie tat­säch­lich ihre Stimme abgeben kon­nten. Das müsse aber gewährleis­tet und für sie plan­bar sein. Werde eine angegebene Wahlzeit nicht einge­hal­ten, führe dies zur Anfecht­barkeit der Betriebsratswahl.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
    

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Jens Klar­mann
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