(Stuttgart) Ver­stößt ein Mitar­beit­er vorsät­zlich gegen seine Verpflich­tung, seine geleis­tete und vom Arbeit­ge­ber nur schw­er kon­trol­lier­bare Arbeit­szeit kor­rekt zu doku­men­tieren, kann das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich gekündigt wer­den. Das gilt z.B. dann, wenn der Beschäftigte die Stem­peluhr bewusst falsch bedi­ent oder seinen Stun­den­zettel wissentlich falsch aus­füllt.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 15. Novem­ber 2012 (Az.: 10 Sa 270/12) 

Die Arbeit­nehmerin erfasste ihre tägliche Arbeit­szeit durch hand­schriftliche Selb­staufze­ich­nung für jew­eils einen Monat auf sog. Zeit­sum­menkarten. Der Arbeit­ge­ber warf ihr vor, für sechs Tage Arbeit­szeit von ins­ge­samt 12,5 Stun­den einge­tra­gen zu haben, obwohl sie zu den angegebe­nen Zeit­en tat­säch­lich nicht gear­beit­et hat und kündigte das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich frist­los. 

Die gegen die Kündi­gung gerichtete Klage der Arbeit­nehmerin blieb in zwei Instanzen erfol­g­los. Nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts muss der Arbeit­ge­ber auf eine kor­rek­te Doku­men­ta­tion der Arbeit­szeit ver­trauen kön­nen. Überträgt er den Nach­weis der geleis­teten Arbeit­szeit seinen Mitar­beit­ern selb­st und macht ein Arbeit­nehmer „wissentlich und vorsät­zlich“ falsche Angaben, bedeutet dies in der Regel einen schw­eren Ver­trauensmiss­brauch. Dabei kann bere­its aus­re­ichen, wenn der Beschäftige die abgeleit­eten Stun­den nicht zeit­nah erfasst, da er damit fehler­hafte Ein­träge bil­li­gend in Kauf nehme, so Franzen. 

Das Urteil fol­gt im Wesentlichen der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts, so Franzen. 

Dies hat­te in einem ver­gle­ich­baren Fall am 9. Juni 2011 (Az.: 2 AZR 381/10) ähn­lich entsch­ieden und aus­ge­führt, dass der vorsät­zliche Ver­stoß gegen die Doku­men­ta­tion­spflicht geeignet ist, das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich zu kündi­gen. Zur Begrün­dung führten die Bun­desrichter aus, dass die Störung des Ver­trauensver­hält­niss­es vor allem dann beson­ders schw­er wiegt, wenn der Arbeit­ge­ber nur schw­er kon­trol­lieren kann, ob die Dat­en kor­rekt angegeben wur­den. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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