(Stuttgart) Eine vom Arbeit­ge­ber als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung gestellte arbeitsver­tragliche Auss­chlussfris­ten­regelung, die auch den Anspruch auf das Min­destent­gelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getrete­nen Verord­nung über zwin­gende Arbeits­be­din­gun­gen für die Pflege­branche (PflegeArb­bV) erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­bere­ich dieser Verord­nung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24.08.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 703/15.

Die Klägerin war vom 15. Juli bis zum 15. Dezem­ber 2013 beim Beklagten, der damals einen ambu­lante Pflege­di­enst betrieb, als Pflege­hil­f­skraft beschäftigt. Der Arbeitsver­trag enthielt als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung eine Ver­fal­lk­lausel, nach der alle bei­der­seit­i­gen Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis und solche, die mit dem Arbeitsver­hält­nis in Verbindung ste­hen, ver­fall­en, wenn sie nicht inner­halb von drei Monat­en nach der Fäl­ligkeit gegenüber der anderen Ver­tragspartei schriftlich erhoben wer­den. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegen­partei bin­nen zwei Wochen nach der Gel­tend­machung sollte Ver­fall ein­treten, wenn der Anspruch nicht inner­halb von drei Monat­en nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich gel­tend gemacht wird.

Die Klägerin war vom 19. Novem­ber bis zum 15. Dezem­ber 2013 arbeit­sun­fähig krankgeschrieben. Der Beklagte hat­te trotz ärztlich­er Bescheini­gung Zweifel an der Arbeit­sun­fähigkeit und leis­tete keine Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall. In dem von der Klägerin am 2. Juni 2014 anhängig gemacht­en Ver­fahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch sei jeden­falls wegen nicht rechtzeit­iger Gel­tend­machung ver­fall­en. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung des Beklagten zurück­gewiesen.

Die Revi­sion des Beklagten ist im Wesentlichen erfol­g­los geblieben. Die Klägerin hat für den durch die Arbeit­sun­fähigkeit bed­ingten Arbeit­saus­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall. Diesen musste sie nicht inner­halb der arbeitsver­traglich vorge­se­henen Fris­ten gel­tend machen. Die nach Inkraft­treten der PflegeArb­bV vom Beklagten gestellte Klausel ver­stößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirk­sam, so dass der Anspruch auf das Min­destent­gelt nach § 2 PflegeArb­bV nicht wegen Ver­säu­mung der ver­traglichen Auss­chlussfrist erlis­cht. Für andere Ansprüche kann die Klausel nicht aufrechter­hal­ten wer­den, weil dem das Trans­paren­zge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­ge­gen­ste­ht.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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