(Stuttgart) Vere­in­bart eine Artis­ten­gruppe mit einem Zirkusun­ternehmen, im Rah­men ein­er Zirkusauf­führung eine in einem Video doku­men­tierte Artis­ten­num­mer darzu­bi­eten, liegt in der Regel kein Arbeitsver­hält­nis vor.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 11. August 2015 (Az.: 9 AZR 98/14).

Die Kläger, eine Artis­ten­gruppe, verpflichteten sich in einem “Ver­trag über freie Mitar­beit” im Rah­men der von der Beklagten ver­anstal­teten Zirkusauf­führun­gen eine von ihnen zuvor ein­studierte “Hoch­seil- und Todesrad­num­mer … gese­hen wie auf dem Video bei Youtube” darzu­bi­eten.

Während der Pre­miere verunglück­te ein Kläger. Die übri­gen Kläger erfuhren in der Fol­gezeit, dass die Beklagte sie nicht zur Kranken­ver­sicherung angemeldet hat­te. Daraufhin ver­weigerten sie den Auftritt. Die Beklagte nahm dies zum Anlass, das Rechtsver­hält­nis u. a. frist­los zu kündi­gen. Die Kläger erhoben Kündi­gungss­chutzk­lage.

Wesentlich­er Kern in der gerichtlichen Auseinan­der­set­zung war die Frage, ob die Kläger als Arbeit­nehmer oder als Selb­ständi­ge anzuse­hen sind. Während das Arbeits­gericht das Beste­hen eines Arbeitsver­hält­niss­es verneinte, ging das Lan­dear­beits­g­tericht von dem Gegen­teil aus.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hob jedoch das stattgebende Urteil des Lan­desar­beits­gerichts auf. Die Erfurter Richter kamen zu dem Ergeb­nis, dass die Kläger ihre Artis­ten­leis­tung nicht als Arbeit‑, son­dern als freie Dien­st­nehmer erbracht haben. Arbeit­nehmer sei, wer auf­grund eines pri­va­trechtlichen Ver­trags im Dien­ste eines anderen zur Leis­tung weisungs­ge­bun­den­er, fremdbes­timmter Arbeit in per­sön­lich­er Abhängigkeit verpflichtet ist. Die Beant­wor­tung der Frage, welche Art von Rechtsver­hält­nis vor­liegt, erfordere eine Gesamtwürdi­gung aller Umstände des Einzelfalls.

Das Bun­de­sar­beits­gericht stellte maßge­blich auf die Weisungs­ge­bun­den­heit ab. Der “Ver­trag über freie Mitar­beit” der Kläger sehe ein für Arbeitsver­hält­nisse charak­ter­is­tis­ches Weisungsrecht nicht vor. Tat­sachen, die auf eine von dieser Vere­in­barung abwe­ichende Durch­führung des Ver­trages schließen lassen, hat das Lan­desar­beits­gericht nicht fest­gestellt.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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