(Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäfts­ge­heimnis­sen“ (GeschGe­hG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweit­ert die bish­er gülti­gen Schutznor­men. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäfts­ge­heimnisse gut zu sich­ern und diese Sicherungs­maß­nah­men zu doku­men­tieren.

Bish­er, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, beschränk­te sich der geset­zliche Geheimniss­chutz im Wesentlichen auf die Regelun­gen aus dem UWG und der uner­laubten Hand­lung. Unternehmen kon­nten und kön­nen sich zwar zusät­zlich auch durch Ver­traulichkeitsvere­in­barun­gen schützen. In der Prax­is bestanden aber Schwierigkeit­en, entsprechende Ansprüche gerichtlich durchzuset­zen.

  • Was ist ein Geschäfts­ge­heim­nis?

Nach § 2 Nr. 1 GeschGe­hG ist ein Geschäfts­ge­heim­nis

„jede Infor­ma­tion,

a) die wed­er ins­ge­samt noch in der genauen Anord­nung und Zusam­menset­zung ihrer Bestandteile den Per­so­n­en in den Kreisen, die üblicher­weise mit dieser Art von Infor­ma­tio­nen umge­hen, all­ge­mein bekan­nt oder ohne weit­eres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b) die Gegen­stand von den Umstän­den nach angemesse­nen Geheimhal­tungs­maß­nah­men durch ihren recht­mäßi­gen Inhab­er ist und 

c) bei der ein berechtigtes Inter­esse an der Geheimhal­tung beste­ht.“

Diese Voraus­set­zun­gen müssen kumu­la­tiv, also zusam­men, vor­liegen. Für die Gel­tend­machung eines Anspruch­es genügt es also keines­falls nur zu behaupten, dass eine Geheimnisver­let­zung vor­liegt. Vielmehr muss der Inhab­er des Geheimniss­es auch angemessene Geheimhal­tungssicherungs­maß­nah­men ergrif­f­en haben.

Jedes Unternehmen sollte deshalb umge­hend prüfen, ob ein angemessen­er Schutz der Geschäfts­ge­heimnisse beste­ht.

Was als angemessen anzuse­hen ist, hängt vom jew­eili­gen Einzelfall ab. Auf jeden Fall müssen die Schutz­maß­nah­men umso strenger sein, je bedeu­ten­der ein Geschäfts­ge­heim­nis für ein Unternehmen ist. Größere Unternehmen unter­liegen dabei höheren Anforderun­gen. Unab­hängig davon sind die einge­führten und umge­set­zten Schutz­maß­nah­men in jedem Fall zu doku­men­tieren.

Sofern noch nicht geschehen, müssen Unternehmen deshalb so bald wie möglich aktiv wer­den und angemessene Maß­nah­men zum Schutz ihrer Geschäfts­ge­heimnisse ein­leit­en. Andern­falls kön­nen Sie im Falle ein­er rechtswidri­gen Nutzung oder Offen­le­gung keine Unter­las­sungs- oder Schadenser­satzansprüche gegen Ver­let­zer gel­tend machen.

Angemessene Schutz­maß­nah­men sind die aus dem Daten­schutzrecht bekan­nten organ­isatorischen und tech­nis­chen Maß­nah­men, wie etwa die Einord­nung von Arbeit­nehmern in bes­timmte Geheimhal­tungsstufen oder das Ein­führen von Zugriffs­beschränkun­gen, Pass­wörtern und Zugangscodes. So soll­ten etwa Kun­den­dat­en, Kalku­la­tion­s­grund­la­gen, Know-how-Grund­la­gen nicht für alle Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen frei zugänglich sein, son­dern nur für diejeni­gen, die diese Dat­en zwin­gend für die Ausübung der ver­traglich geschulde­ten Tätigkeit benöti­gen.

  • Wer haftet bei Ver­let­zun­gen?

Ins­beson­dere die Ver­bot­statbestände des § 4 Abs. 2 Nr. 3 GeschGe­hG und des gemäß § 4 Abs. 3 GeschGe­hG wer­den in der Prax­is beson­dere Bedeu­tung erlan­gen.

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 GeschGe­hG ver­bi­etet die Nutzung und Offen­le­gung eines Geschäfts­ge­heimniss­es, wenn hier­durch gegen eine Verpflich­tung ver­stoßen wird, das Geschäfts­ge­heim­nis nicht offen­zule­gen.

Bei einem Ver­stoß z.B. gegen eine wirk­same arbeitsver­tragliche Ver­traulichkeitsvere­in­barung liegt nun­mehr gle­ichzeit­ig ein geset­zlich­er Ver­stoß vor.

§ 4 Abs. 3 GeschGe­hG regelt die indi­rek­te Haf­tung von Unternehmen, wenn ein Mitar­beit­er ein Geschäfts­ge­heim­nis unredlich erlangt hat.

Erfasst wer­den in der Prax­is hier­vor vor allem die Fälle, in denen ein Arbeit­nehmer von einem Wet­tbe­wer­ber gewech­selt ist und dieser neue Arbeit­nehmer Geschäfts­ge­heimnisse seines alten Arbeit­ge­bers beim neuen Arbeit­ge­ber ver­wen­det. Im umgekehrten Fall eines kündi­gen­den Arbeit­nehmers sollte der alte Arbeit­ge­ber das Geschäft des neuen Arbeit­ge­bers beobacht­en, wenn eine Geheimnisver­let­zung des auss­chei­den­den Arbeit­nehmers zu befürcht­en ist.

  • Welche Ansprüche kön­nen gel­tend gemacht wer­den?

Das GeschGe­hG erweit­ert die Ansprüche der Inhab­er von ver­let­zten Geheimnis­sen erhe­blich.

So gibt es jet­zt neben den Ansprüchen auf Unter­las­sung, Auskun­ft und Schaden­er­satz auch einen Anspruch auf Ver­nich­tung, Her­aus­gabe, Rück­ruf, Ent­fer­nung und Rück­nahme vom Markt.

Zudem beste­ht ein Schaden­er­satzanspruch auch, wenn die Auskun­ft ver­weigert wird. Daneben sind Geheimnisver­let­zun­gen nach wie vor straf­bar.

  • Was ist zu tun?

Die Unternehmen sind gehal­ten, zunächst sys­tem­a­tisch alle Infor­ma­tio­nen zu erfassen, die als geheim anzuse­hen sind und diese entsprechend der Bedeu­tung für das Unternehmen zu kat­e­gorisieren.

In einem weit­eren Schritt sind die angemesse­nen Schutz­maß­nah­men zu ergreifen. Dabei ist es rat­sam, die aus dem Daten­schutzrecht bekan­nten tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zu prüfen und ggf. umzuset­zen. Ins­beson­dere soll­ten Arbeit­ge­ber prüfen, ob sie mit den Arbeit­nehmern wirk­same Ver­traulichkeitsvere­in­barun­gen getrof­fen haben.

Abschließend sind die getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men und deren Ein­hal­tung zu Beweiszweck­en fort­laufend und dauer­haft zu doku­men­tieren.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet bei Fra­gen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz
— — — — — — — — — — — — — — — — —
Franzen­Le­gal
Altenwall 6
D‑28195 Bre­men
Tele­fon: +49 (0) 421 33 78 413
Tele­fax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de