(Stuttgart) Der Schutz der Auszu­bilden­den wird großgeschrieben. So sieht das Berufs­bil­dungs­ge­setz erhöhte Anforderun­gen für die Kündi­gung eines Aus­bil­dungsver­hält­niss­es vor. Nach Ablauf der Probezeit kann dieses vom Arbeit­ge­ber nur noch gekündigt wer­den, wenn ein wichtiger Grund für eine frist­lose Kündi­gung vor­liegt. Der Arbeit­ge­ber muss diese Kündi­gung auch begrün­den. Dabei stellt die Recht­sprechung umso höhere Anforderun­gen an den Kündi­gungs­grund, je länger das Aus­bil­dungsver­hält­nis bere­its bestanden hat.

Jedoch, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., kann nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 5. April 2016 (Az: 2 Sa 84/15) der ver­suchte Dieb­stahl von Bau­ma­te­r­i­al im Wert von ca. 40,00 € die frist­lose Kündi­gung eines Auszu­bilden­den im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr recht­fer­ti­gen, wenn dieser ver­sucht hat, die Tat zu ver­tuschen.

Der Kläger hat­te, nach Abitur und einem nicht zu Ende geführten Studi­um, beim Beklagten eine Aus­bil­dung als Zim­mer­mann begonnen. Das Aus­bil­dungsver­hält­nis war zunächst auf drei Jahre angelegt. Auf­grund sein­er guten schulis­chen und betrieblichen Leis­tun­gen wurde die Aus­bil­dungszeit auf 2,5 Jahre verkürzt. Die stre­it­ige Kündi­gung wurde von dem Beklagten im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr aus­ge­sprochen.

Auf ein­er Baustelle erhielt der Kläger Edel­stahlschrauben im Wert von ca. 40,00 € aus­ge­händigt. Später behauptete der Kläger, er habe keine mehr und ver­langte von seinem Vorar­beit­er neue Schrauben. Der Vorar­beit­er war erstaunt darüber, der Kläger ver­wies deshalb auf einen Abfall­sack, indem die leeren Pack­un­gen lägen. Bei ein­er Kon­trolle wur­den jedoch die bei­den unberührten Pack­un­gen in den Sachen des Klägers gefun­den.

Das Gericht wies die Klage ab, weil der Kläger ver­sucht habe, Eigen­tum des Beklagten zu entwen­den und ihn damit zu schädi­gen. Ver­mö­gens­de­lik­te zu Las­ten des Arbeit­ge­bers stellen in der Regel einen Grund zur außeror­dentlichen Kündi­gung dar. Das gelte auch, wenn sie im Ver­suchssta­di­um steck­en geblieben seien. Der Wert der Schrauben könne auch nicht als ger­ingfügig ange­se­hen wer­den. Schließlich habe der Kläger erhe­bliche Anstren­gun­gen unter­nom­men, um seine Tat zu ver­tuschen. Der aus dem Tat­geschehen sich ergebende vol­lkommene Ver­lust des Ver­trauens zum Kläger liege auf der Hand. Durch den Dieb­stahlver­such sei das Ver­trauensver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber endgültig zer­stört, so dass eine Fort­set­zung der Aus­bil­dung, selb­st nur noch für wenige Monate, unzu­mut­bar erscheine.

Die Recht­sprechung nimmt bei Ver­mö­gens­de­lik­ten zu Las­ten des Arbeit­ge­bers regelmäßig an, dass ein wichtiger Grund und für den Ausspruch ein­er frist­losen Kündi­gung vor­liegt, unab­hängig davon, ob die Tat erfol­gre­ich ver­lief oder im Ver­suchssta­di­um steck­en­blieb. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, dass bere­its der Ver­such das Ver­trauensver­hält­nis zer­rüt­tet. Der Arbeit­ge­ber könne in einem solchen Fall nicht mehr darauf ver­trauen, dass sich der Arbeit­nehmer in Zukun­ft kor­rekt ver­hal­ten werde.

Aus­nah­men von dieser Regel gel­ten nur sel­ten, etwa wenn es sich um Bagatellfälle von geringem Wert han­delt und dieser Wert im Missver­hält­nis zum Ver­lust eines langjähri­gen Arbeit­splatzes ste­ht. Dabei muss der Ver­stoß umso gravieren­der aus­fall­en, je länger das Arbeitsver­hält­nis bean­stan­dungs­frei ver­laufen ist.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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