(Stuttgart) Der geset­zliche Min­dest­lohn ist für jede geleis­tete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergü­tungspflichti­gen Arbeit rech­nen auch Bere­itschaft­szeit­en, während der­er sich der Arbeit­nehmer an einem vom Arbeit­ge­ber bes­timmten Ort — inner­halb oder außer­halb des Betriebs — bere­i­thal­ten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29.06.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 716/15.

Der Kläger ist als Ret­tungsas­sis­tent im Rah­men ein­er Vier-Tage-Woche in Zwölf­s­tun­den­schicht­en durch­schnit­tlich 48 Stun­den wöchentlich beschäftigt. Es fall­en regelmäßig Bere­itschaft­szeit­en an. Das Brut­tomonats­ge­halt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro neb­st Zula­gen.

Der Kläger hat gel­tend gemacht, die Beklagte vergüte Bere­itschaft­szeit nicht mit dem geset­zlichen Min­dest­lohn. Durch das Inkraft­treten des Min­dest­lohnge­set­zes sei die arbeitsver­traglich ein­be­zo­gene tar­i­fliche Vergü­tungsregelung unwirk­sam gewor­den. Deshalb ste­he ihm die übliche Vergü­tung von 15,81 Euro brut­to je Arbeitsstunde zu. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Der Fün­fte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen. Dem Kläger ste­ht für seine im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2015 geleis­teten Bere­itschaft­szeit­en keine weit­ere Vergü­tung zu. Zwar ist Bere­itschaft­szeit mit dem geset­zlichen Min­dest­lohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hier­auf ist aber erfüllt. Bei max­i­mal 228 Arbeitsstun­den, die der Kläger mit Vol­lar­beit und Bere­itschaft­szeit­en in einem Monat tat­säch­lich leis­ten kann, erre­icht die gezahlte Monatsvergü­tung den geset­zlichen Min­dest­lohn (228 Stun­den zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brut­to monatlich) nicht nur, son­dern über­steigt ihn. Ein Anspruch auf weit­ere Vergü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB beste­ht nicht. Die arbeitsver­traglich ein­be­zo­gene tar­i­fliche Vergü­tungsregelung ist nicht wegen des Inkraft­tretens des Min­dest­lohnge­set­zes unwirk­sam gewor­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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