(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine Entschei­dung zur Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung mit ein­er Späte­hen­klausel und zur Diskri­m­inierung wegen des Alters getrof­fen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more v. Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 4.08.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 137/13.

Die Parteien stre­it­en darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung zu zahlen. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 gebore­nen und im Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Mitar­beit­ers der Beklagten. Diesem waren Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung ein­schließlich ein­er Witwen­ver­sorgung zuge­sagt wor­den. Die maßge­bliche Pen­sion­sregelung enthält eine „Späte­hen­klausel“, nach der zusät­zliche Voraus­set­zung für die Zahlung der Witwen-/Witwer­rente ist, dass der ver­sorgungs­berechtigte Mitar­beit­er die Ehe vor der Vol­len­dung seines 60. Leben­s­jahres geschlossen hat. Diese Voraus­set­zung erfüllte der ver­stor­bene Ehe­mann der Klägerin nicht; die Ehe war erst am 8. August 2008 geschlossen wor­den. Die Beklagte weigerte sich aus diesem Grund, an die Klägerin eine Witwen­rente zu zahlen.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so von Bre­dow.

Die „Späte­hen­klausel“ ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der ver­stor­bene Ehe­mann der Klägerin wurde durch die „Späte­hen­klausel“ unmit­tel­bar wegen des Alters benachteiligt. Die Benachteili­gung kann wed­er in direk­ter noch in entsprechen­der Anwen­dung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerecht­fer­tigt wer­den. Diese Bes­tim­mung lässt bei den betrieblichen Sys­te­men der sozialen Sicher­heit Unter­schei­dun­gen nach dem Alter unter erle­ichterten Voraus­set­zun­gen zu. Sie erfasst, soweit es um Alters­gren­zen als Voraus­set­zung für den Bezug von Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung geht, nur die Alters- und Inva­lid­itätsver­sorgung und nicht die Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung und damit auch nicht die Witwen-/Witwerver­sorgung. Die Voraus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung der unmit­tel­baren Benachteili­gung wegen des Alters nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG liegen nicht vor. Die „Späte­hen­klausel“ führt zu ein­er über­mäßi­gen Beein­träch­ti­gung der legit­i­men Inter­essen der ver­sorgungs­berechtigten Arbeit­nehmer.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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