(Stuttgart) Vom Arbeit­ge­ber als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gestellte Ver­trags­be­din­gun­gen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsver­hält­niss­es abgeän­dert wird, unter­liegen ein­er Inhalt­skon­trolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeit­ge­ber im Vor­feld der Ver­tragsän­derung im Hin­blick auf die geän­derten Regelun­gen ein­er Recht­spo­si­tion berühmt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 15.11.2016 – Az. 3 AZR 539/15.

Der Kläger ist seit Okto­ber 2000 bei der Beklagten, ein­er Bank in der Rechts­form ein­er Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hat­te einem Teil der Arbeit­nehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamten­ver­sorgung ori­en­tierte Gesamtver­sorgung zuge­sagt. Darüber hin­aus gewährte sie unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Arbeit­nehmern, die 20 Jahre im Kred­it­gewerbe, davon zehn Jahre bei ihr beschäftigt waren, ein „Ver­sorgungsrecht“. Dadurch wur­den diese Arbeit­nehmer nicht nur hin­sichtlich ihrer Altersver­sorgung, son­dern auch hin­sichtlich des Kündi­gungss­chutzes, der Bei­hil­fe und der Ent­gelt­fortzahlung bei Krankheit Beamten angenähert. Damit wurde das Arbeitsver­hält­nis sozialver­sicherungs­frei. Im Jahr 2009 beschloss die Beklagte auf­grund ihrer schlecht­en wirtschaftlichen Lage, die Gesamtver­sorgungszusage zu wider­rufen und keine Ver­sorgungsrechte mehr zu erteilen. Sie bot eine beitrag­sori­en­tierte betriebliche Altersver­sorgung an. Der Kläger unterze­ich­nete — wie eine Vielzahl ander­er Arbeit­nehmer — im Jahr 2010 ein von der Beklagten vor­bere­it­etes For­mu­lar, in dem er sich auch mit „der Ein­stel­lung der Erteilung“ des Ver­sorgungsrechts „ein­ver­standen“ erk­lärte. Am 15. Mai 2012 entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht (ua. — 3 AZR 610/11 -) für Arbeit­nehmer, die keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat­ten, dass bei Erfül­lung der Voraus­set­zun­gen ein Anspruch aus betrieblich­er Übung auf Gewährung des Ver­sorgungsrechts beste­ht.

Der Kläger hat mit sein­er Klage die Fest­stel­lung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet, ihm bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen ein Ver­sorgungsrecht zu erteilen. Wie bere­its in den Vorin­stanzen hat­te diese Klage vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Mit sein­er Erk­lärung aus dem Jahr 2010 hat der Kläger ein Ange­bot der Beklagten angenom­men, das auch die Auf­gabe des Anspruchs auf Erteilung des Ver­sorgungsrechts enthielt. Damit kam eine Vere­in­barung über eine Ver­tragsän­derung zus­tande. Der Inhalt der Vere­in­barung war nicht unklar oder über­raschend. Die Ver­tragsän­derung unter­liegt der Inhalt­skon­trolle nach dem AGB-Recht. Prü­fungs­maßstab ist das § 779 BGB zugrunde liegende Recht­sprinzip, welch­es eine Stre­it­bei­le­gung durch gegen­seit­iges Nachgeben vor­sieht. Die Inhalt­skon­trolle geht zugun­sten der Beklagten aus, da die Ver­tragsän­derung nicht unangemessen ist. Son­stige Rechts­gründe ste­hen dem Kläger nicht zur Seite.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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