(Stuttgart) Die falsche Angabe des beru­flichen Sta­tus als „Freiberu­fler“ auf dem Online-Por­tal „XING“ kann ohne das Hinzutreten weit­er­er Umstände keine frist­lose Kündi­gung wegen ein­er Konkur­ren­ztätigkeit recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Landesarbeitsgerichts(LAG) Köln vom 7. Feb­ru­ar 2017, Az.: 12 Sa 745/16.

Der Kläger war Mitar­beit­er ein­er Steuer­ber­aterkan­zlei. Er schloss mit der Beklagten einen Aufhe­bungsver­trag mit mehrmonatiger Aus­lauf­frist. Kurz vor Ende des Arbeitsver­hält­niss­es stellte die Beklagte fest, dass der Kläger in seinem pri­vat­en XING-Pro­fil bere­its angegeben hat­te, als „Freiberu­fler“ tätig zu sein. Sie sah in diesem Ver­hal­ten eine unzuläs­sige Konkur­ren­ztätigkeit und kündigte deshalb das Arbeitsver­hält­nis frist­los. Zur Begrün­dung führte die Beklagte aus, dass auf­grund der über­wiegend beru­flichen Nutzung des sozialen Net­zw­erks davon auszuge­hen ist, dass der Kläger hier­mit aktiv eine freiberu­fliche Tätigkeit in Konkur­renz zur Arbeit­ge­berin bewor­ben und Man­dan­ten habe abwer­ben wollen.

Das LAG Köln gab der Kündi­gungss­chutzk­lage statt. Die Kündi­gung war recht­sun­wirk­sam.

Zwar sei einem Arbeit­nehmer grund­sät­zlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsver­hält­niss­es eine Konkur­ren­ztätigkeit unter­sagt. Zuläs­sig seien aber Hand­lun­gen, mit denen eine spätere Konkur­ren­ztätigkeit nach Ende des Arbeitsver­hält­niss­es lediglich vor­bere­it­et werde. Die Gren­ze der noch zuläs­si­gen Vor­bere­itung­shand­lung werde erst bei ein­er aktiv nach außen tre­tenden Wer­bung für eine Konkur­ren­ztätigkeit über­schrit­ten.

Dies könne bei der fehler­haften Angabe, der – aktuelle – beru­fliche Sta­tus sei „Freiberu­fler“, ohne Hinzutreten weit­er­er Umstände nicht angenom­men wer­den. Entschei­dend war für die Kam­mer auch, dass der Name der Beklagte im XING-Pro­fil weit­er­hin als aktuelle Tätigkeit genan­nt war und unter der XING-Rubrik „Ich suche“ ger­ade keine Angaben durch den Kläger dahinge­hend vorgenom­men wor­den waren, dass freiberu­fliche Man­date gesucht wer­den.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz
— — — — — — — — — — — — — — — — —
Franzen­Le­gal
Altenwall 6
D‑28195 Bre­men
Tele­fon: +49 (0) 421 33 78 413
Tele­fax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de