(Stuttgart) Das Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats bei Maß­nah­men des Gesund­heitss­chutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst auf­grund der Rah­men­vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Auf­stel­lung von Ver­fahrens­grund­sätzen zur Klärung der Möglichkeit­en, wie die Arbeit­sun­fähigkeit eines Arbeit­nehmers über­wun­den und mit welchen Leis­tun­gen oder Hil­fen ein­er erneuten Arbeit­sun­fähigkeit vorge­beugt wer­den kann.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 22.03.2016 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 1 ABR 14/14.

Die Betrieb­sparteien stre­it­en über die Wirk­samkeit eines Eini­gungsstel­len­spruchs. In diesem ist für die Durch­führung des betrieblichen Eingliederungs­man­age­ments (bEM) die Bil­dung eines Inte­gra­tionsteams vorge­se­hen, welch­es sich aus je einem Vertreter des Arbeit­ge­bers und des Betrieb­srats zusam­menset­zt. Dieses hat das bEM mit dem betrof­fe­nen Arbeit­nehmer durchzuführen, konkrete Maß­nah­men zu berat­en und dem Arbeit­ge­ber vorzuschla­gen sowie den nach­fol­gen­den Prozess zu begleit­en. Mit dem von ihr ein­geleit­eten Ver­fahren will der Arbeit­ge­ber die Unwirk­samkeit des Spruchs der Eini­gungsstelle fest­gestellt wis­sen.

Die Rechts­beschw­erde des Betrieb­srats gegen die stattgebende Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts blieb vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. Die Eini­gungsstelle hat ihre Zuständigkeit über­schrit­ten. Ihr Spruch hat sich nicht auf die Aus­gestal­tung eines bEM beschränkt, son­dern die Beteili­gung des Inte­gra­tionsteams an der allein dem Arbeit­ge­ber obliegen­den Umset­zung der Maß­nah­men vorge­se­hen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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