(Stuttgart) Die Über­gangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustel­lerin­nen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezem­ber 2015 auf 75 %, ab dem 1. Jan­u­ar bis zum 31. Dezem­ber 2016 auf 85 % her­abge­set­zten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro fest­ge­set­zten geset­zlichen Min­dest­lohn vorge­se­hen hat, ist ver­fas­sungs­gemäß und ver­stößt ins­beson­dere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Erfol­gt die Zeitungszustel­lung dauer­haft in Nachtar­beit im Sinne des Arbeit­szeit­ge­set­zes, haben Zeitungszustel­lerin­nen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtar­beit­szuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zuste­hen­den Min­dest­lohns, sofern nicht eine höhere Vergü­tung vere­in­bart ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 25.04.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 25/17.

Die Klägerin ist seit 2013 bei der Beklagten als Zeitungszustel­lerin beschäftigt. Sie arbeit­et mehr als zwei Stun­den auss­chließlich zur Nachtzeit und stellt die Zeitun­gen bis spätestens 6.00 Uhr mor­gens zu. Arbeitsver­traglich vere­in­bart sind eine Vergü­tung auf Stück­lohn­ba­sis und ein Nachtar­beit­szuschlag von 25 % auf den Stück­lohn. Tat­säch­lich zahlte die Beklagte seit dem 1. Jan­u­ar 2015 den geminderten Min­dest­lohn nach § 24 Abs. 2 MiLoG. Die Klägerin hat gel­tend gemacht, § 24 Abs. 2 MiLoG ver­stoße gegen den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei deshalb unwirk­sam. Sie hat mit ihrer Klage für den Zeitraum Jan­u­ar 2015 bis April 2016 die Dif­ferenz zum vollen geset­zlichen Min­dest­lohn von 8,50 Euro brut­to je Stunde (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG) und einen höheren Nachtar­beit­szuschlag ver­langt. Dieser müsse nach § 6 Abs. 5 ArbZG** auf der Basis des geset­zlichen Min­dest­lohns berech­net wer­den und wegen Dauer­nachtar­beit 30 % betragen.

Das Arbeits­gericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat angenom­men, § 24 Abs. 2 MiLoG ver­stoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so dass die Klägerin in den stre­it­ge­gen­ständlichen Jahren 2015 und 2016 nur den geminderten Min­dest­lohn von 6,38 Euro brut­to (2015) bzw. 7,23 Euro brut­to (2016) beanspruchen kon­nte. Darauf sei für Nachtar­beit ein Zuschlag von 25 % zu zahlen. Es hat der Klägerin ins­ge­samt 236,24 Euro brut­to neb­st Zin­sen als weit­eren Nachtar­beit­szuschlag zuge­sprochen und im Übri­gen die Klage abgewiesen. Dage­gen haben bei­de Parteien Revi­sion eingelegt.

Die Revi­sion der Beklagten, die einen Nachtar­beit­szuschlag von 10 % auf den Min­dest­lohn für Zeitungszustel­lerin­nen und Zeitungszusteller für angemessen hält, war vor dem Fün­ften Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los. Denn die Klägerin hat auf der Grund­lage des § 6 Abs. 5 ArbZG wegen ihrer Dauer­nachtar­beit Anspruch auf einen Zuschlag von 30 % des ihr zuste­hen­den Brut­toar­beit­sent­gelts. Insoweit war die Revi­sion der Klägerin erfol­gre­ich. Im Übri­gen hat der Sen­at jedoch die Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen. Diese hat­te im Stre­itzeitraum nur Anspruch auf den abge­senk­ten Min­dest­lohn. § 24 Abs. 2 MiLoG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Geset­zge­ber hat die ihm bei zeitlich begren­zten Über­gangsvorschriften vom Bun­desver­fas­sungs­gericht eingeräumte beson­dere Gestal­tungs­frei­heit mit der auf drei Jahre begren­zten Son­der­regelung des Min­dest­lohns für Zeitungszustel­lerin­nen und Zeitungszusteller nicht überschritten.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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