Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 13 Ta 344/24
Ausgabe: 05-2025
1.
Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen einzusetzen, soweit das der Partei nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO iVm. § 90 SGB XII zu belassende Schonvermögen unangetastet bleibt.
2.
Jedenfalls nach Anhebung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe in § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII auf 10.000,00 € können die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten nicht mehr typisierend durch einen weiteren Schonbetrag zusätzlich von der Abfindung abgesetzt werden.
Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/lag_hamm/…