Archive for Februar, 2019

• 7. Februar 2019

  VDAA-Arbeitsrechtsdepesche 01-2019

  Sehr geehrte Damen und Herren, der VdAA ist ein Verband von mehr als 700 Rechtsanwälten, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben. Auch mit dieser Ausgabe möchten wir Ihnen arbeitsrechtliche […]

   
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• 4. Februar 2019

  Auswirkungen einer vorherigen Abänderung nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF – Voraussetzungen der Aufhebung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses nach Ratenzahlungsrückstand

  1. Die Prozesskostenhilfebewilligung darf nicht aufgehoben werden, wenn die unterbliebene Ratenzahlung nicht auf einem Verschulden der bedürftigen Partei beruht. Das Gericht ist nicht an die Feststellungen und Bewertungen im Rahmen […]

   
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• 4. Februar 2019

  Auswirkungen einer vorherigen Abänderung nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF – Voraussetzungen der Aufhebung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses nach Ratenzahlungsrückstand

  1. Die Prozesskostenhilfebewilligung darf nicht aufgehoben werden, wenn die unterbliebene Ratenzahlung nicht auf einem Verschulden der bedürftigen Partei beruht. Das Gericht ist nicht an die Feststellungen und Bewertungen im Rahmen […]

   
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