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Archive for Mai, 2019
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Kürzung der Jahressonderzahlung – Krankengeldzuschuss – „Erst-Recht-Schluss“ – Regelungslücke – Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht […]
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Kürzung der Jahressonderzahlung – Krankengeldzuschuss – „Erst-Recht-Schluss“ – Regelungslücke – Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht […]
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Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
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Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
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