Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO 30. April 2024
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Archive for Juni, 2019
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Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit – zur entsprechenden Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit / der Neumasseunzulänglichkeit
1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist […]
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VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 05-2019
Sehr geehrte Damen und Herren, der VdAA ist ein Verband von mehr als 700 Rechtsanwälten, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben. Auch mit dieser Ausgabe möchten wir Ihnen arbeitsrechtliche […]
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Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
(Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die […]
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Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)
1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden. 2. Betriebe sind nicht “mitgliedsfähig” in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens. 3. Denkbar ist, dass nicht für jedes […]
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