1. Grund­sät­zlich ist für jede Ver­sorgungsleis­tung eine getren­nte Anpas­sung­sprü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Feb­ru­ar 2012 — 3 AZR 685/09).

2. Soll eine Ver­sorgungszusage in Zusam­men­schau mit Ver­sorgungsleis­tun­gen ein­er Pen­sion­skasse eine Gesamtver­sorgung gewährleis­ten und ist die Leis­tungszusage mit den Leis­tun­gen der Pen­sion­skasse der­art verkop­pelt, dass auch nach Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls bei Anpas­sun­gen ein bes­timmtes Gesamtver­sorgungsniveau dauer­haft fort­geschrieben wer­den soll, so kann aus­nahm­sweise eine Ein­heits­be­tra­ch­tung dergestalt geboten sein, dass die Anpas­sung­sprü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezo­gen auf die Gesamtver­sorgung vorzunehmen ist. Dies muss sich aus der Ver­sorgungszusage jedoch hin­re­ichend deut­lich ergeben. In diesen Fällen dienen die Zuweisun­gen der Über­schuss­beteili­gun­gen der Pen­sion­skasse nicht der Erfül­lung der Anpas­sungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, son­dern haben nur die Funk­tion, zur ver­sproch­enen Gesamtver­sorgungsleis­tung beizu­tra­gen und den Arbeit­ge­ber von son­sti­gen Ver­sorgungsleis­tun­gen, die diesem Ziel dienen, zu ent­las­ten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…