Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts – tarifvertragliches Rückkehrrecht

 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 4 Sa 397/20

Ausgabe: 1-2021

1. Bei nicht ordnungsgemäßer, aber die “grundlegenden Informationen” enthaltender Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 5 BGB führt nach der Rechtsprechung des BAG dessen widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts (zuletzt etwa BAG 24.08.2017 – 8 AZR 265/16, juris).

2. Ein tarifvertraglich vereinbartes Rückkehrrecht zum Veräußerer für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Erwerbers innenhalb von ca. 5 Jahren führt weder zu einem späteren Beginn noch zu einer Verlängerung dieser regelmäßigen Verwirkungsfrist

Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf…

 
 
 
 

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts – tarifvertragliches Rückkehrrecht

 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 4 Sa 397/20

Ausgabe: 1-2021

1. Bei nicht ordnungsgemäßer, aber die “grundlegenden Informationen” enthaltender Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 5 BGB führt nach der Rechtsprechung des BAG dessen widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts (zuletzt etwa BAG 24.08.2017 – 8 AZR 265/16, juris).

2. Ein tarifvertraglich vereinbartes Rückkehrrecht zum Veräußerer für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Erwerbers innenhalb von ca. 5 Jahren führt weder zu einem späteren Beginn noch zu einer Verlängerung dieser regelmäßigen Verwirkungsfrist

Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf…