1. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG hat der Arbeit­ge­ber den Nachtar­beit­nehmer auf dessen Ver­lan­gen auf einen für ihn geeigneten Tage­sar­beit­splatz ua dann umzuset­zen, wenn nach arbeitsmedi­zinis­ch­er Fest­stel­lung die weit­ere Ver­rich­tung von Nachtar­beit den Arbeit­nehmer in sein­er Gesund­heit gefährdet. Für die Gesund­heits­ge­fährdung ist der Arbeit­nehmer dar­legungs- und beweis­be­lastet und kann sich der Unter­suchung nach § 6 Abs. 3 ArbZG bedi­enen.

2. Von den Bes­tim­mungen des Arbeit­szeit­ge­set­zes kann nur auf­grund entsprechen­der Öff­nungsklauseln durch Kollek­tivvere­in­barung abgewichen wer­den. Die Betrieb­sparteien sind nicht befugt, arbeitsmedi­zinis­che Fest­stel­lun­gen selb­st in Frage zu stellen und dem Arbeit­nehmer die jährliche Vor­lage ein­er arbeitsmedi­zinis­chen Fest­stel­lung aufzuer­legen, wenn ihm bere­its eine dauer­hafte Nachtschich­tun­tauglichkeit bescheinigt wurde.

3. Zur Ausle­gung ein­er Betrieb­svere­in­barung, aus welch­er sich nach Ansicht des Arbeit­ge­bers ergibt, er könne ein aktuelles arbeitsmedi­zinis­ches Gutacht­en im Abstand von jew­eils zwölf Monat­en auch von den Arbeit­nehmern ver­lan­gen, bei denen arbeitsmedi­zinisch eine unbe­fris­tete, dauer­hafte Nachtschich­tun­tauglichkeit fest­gestellt ist.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…