Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 10 Ta 316/20

Aus­gabe: 1–2021

1. Für den Antrag eines Bewer­bers auf vor­läu­fige Unter­sa­gung, eine als Arbeitsver­hält­nis aus­geschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem anderen Bewer­ber zu beset­zen, ist der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen gegeben. Es han­delt sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

2. Die Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss, mit dem das Lan­desar­beits­gericht im Ver­fahren über den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung über die Zuläs­sigkeit des beschrit­te­nen Rechtswegs entschei­det, ist nicht aus­geschlossen. Der Auss­chluss der Rechts­beschw­erde im Eil­ver­fahren bezieht sich nicht auf das vorge­lagerte Rechtswegbes­tim­mungsver­fahren. Hier­für bedürfte es ein­er aus­drück­lichen geset­zlichen Regelung.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.juris.de/jportal/portal/page/bsndpr…

Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 10 Ta 316/20

Aus­gabe: 1–2021

1. Für den Antrag eines Bewer­bers auf vor­läu­fige Unter­sa­gung, eine als Arbeitsver­hält­nis aus­geschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem anderen Bewer­ber zu beset­zen, ist der Rechtsweg zu den Gericht­en für Arbeitssachen gegeben. Es han­delt sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

2. Die Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss, mit dem das Lan­desar­beits­gericht im Ver­fahren über den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung über die Zuläs­sigkeit des beschrit­te­nen Rechtswegs entschei­det, ist nicht aus­geschlossen. Der Auss­chluss der Rechts­beschw­erde im Eil­ver­fahren bezieht sich nicht auf das vorge­lagerte Rechtswegbes­tim­mungsver­fahren. Hier­für bedürfte es ein­er aus­drück­lichen geset­zlichen Regelung.

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