1. Die Verän­derung des rechtlichen Sta­tus eines Mitar­beit­ers vom Selb­ständi­gen zum Arbeit­nehmer führt nicht ohne Weit­eres zur Unwirk­samkeit ein­er getrof­fe­nen Vergü­tungsvere­in­barung.

2. Wird der Arbeit­nehmer­sta­tus rück­wirk­end fest­gestellt, ist Voraus­set­zung für einen Rück­forderungsanspruch wegen überzahlter Hon­o­rare, dass bei dem Dien­st­berechtigten unter­schiedliche Vergü­tung­sor­d­nun­gen für freie Mitar­beit­er und für Arbeit­nehmer gel­ten.

3. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Mitar­beit­er selb­st kein Arbeitsver­hält­nis wollte.

4. Nehmen die Parteien fälschlich an, zwis­chen ihnen beste­he ein freies Mitar­beitsver­hält­nis, kommt ein Weg­fall der Geschäfts­grund­lage allein deshalb, weil der Arbeit­ge­ber Beiträge zur Sozialver­sicherung entricht­en muss, nicht in Betra­cht.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…