Die Parteien stre­it­en über die Berück­sich­ti­gung von Zeit­en ein­schlägiger Beruf­ser­fahrung aus einem vorheri­gen Arbeitsver­hält­nis in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union bei der Stufen­zuord­nung im Ent­gelt­sys­tem des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L).

Die Klägerin war von 1997 bis 2014 unun­ter­brochen in Frankre­ich als Lehrerin tätig. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schul­dienst des beklagten Lan­des ein. Dieses zahlte der Klägerin in Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L Ent­gelt nach der Stufe 3 der Ent­gelt­gruppe 11 TV‑L ab dem Tag der Ein­stel­lung, da die Klägerin über in Frankre­ich erwor­bene min­destens drei­jährige ein­schlägige Beruf­ser­fahrung ver­fügte. Die Klägerin beanspruchte demge­genüber die voll­ständi­ge Berück-sich­ti­gung ihrer ein­schlägi­gen Beruf­ser­fahrung und daher Ent­gelt nach Stufe 5 der Ent­gelt­ta­belle. Dies lehnte das beklagte Land ab. Es ges­tand aber zu, dass die Beruf­ser­fahrungszeit­en der Klägerin, hätte sie sie beim beklagten Land zurück­gelegt, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L die begehrte Stufen­zuord­nung zur Folge gehabt hätte.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin gel­tend gemacht, die Priv­i­legierung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlägi­gen Beruf­ser­fahrung bei der Stufen­zuord­nung in § 16 Abs. 2 TV‑L ver­stoße gegen den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 GG und die unmit­tel­bar wirk­enden union­srechtlichen Arbeit­nehmer­freizügigkeits­bes­tim­mungen. Das beklagte Land hat demge­genüber gemeint, die Priv­i­legierung bezwecke, den Besitz­s­tand ins­beson­dere zuvor beim sel­ben Arbeit­ge­ber befris­tet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staat­sange­hörigkeit beruhende mit­tel­bare Diskri­m­inierung sei deswe­gen gerecht­fer­tigt. Das Arbeits­gericht hat der Fest­stel­lungsklage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen.

Der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat mit Beschluss vom heuti­gen Tag den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung ein­er Frage zur Ausle­gung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 492/2011 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer inner­halb der Union ersucht.* Für den Sen­at ist entschei­dungser­he­blich, ob die § 16 Abs. 2 TV‑L innewohnende Beein­träch­ti­gung der Arbeit­nehmer­freizügigkeit durch den mit der Priv­i­legierung der bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlägi­gen Beruf­ser­fahrungszeit­en nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bezweck­ten Schutz befris­tet beschäftigter Arbeit­nehmer gerecht­fer­tigt ist. Dieser Schutz ist wegen Para­graph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlosse­nen Rah­men­vere­in­barung über befris­tete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlin­ie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rah­men­vere­in­barung über befris­tete Arbeitsverträge enthal­ten ist, union­srechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kol­li­sion zweier auf unter­schiedliche Schutzziele gerichteter Nor­man­wen­dungs­be­fehle des Union­srechts aufzulösen ist, fällt in die Zuständigkeit des EuGH.

*Der genaue Wort­laut der Frage kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergeb­nisse“ einge­se­hen wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/re…