1. Ist ein Arbeit­nehmer in ein­er Freis­tel­lungsphase von ein­er Arbeit­spflicht befre­it, kann ihm der Arbeit­ge­ber nicht noch durch eine weit­ere Freis­tel­lung Urlaub gewähren. Es liegt dann ein Erfül­lung­shin­der­nis vor.

2. Eine Regelung in ein­er Dien­stvere­in­barung der Car­i­tas, die im Kalen­der­jahr der Inanspruch­nahme ein­er Freis­tel­lung den Urlaub­sanspruch lediglich in Höhe von 1/12 des Jahresurlaubs für die in diesem Kalen­der­jahr geleis­teten Arbeitsmonate vor­sieht und im Übri­gen regelt, dass während der Freis­tel­lungsphase keine Urlaub­sansprüche entste­hen, ist wegen Ver­stoßes gegen § 38 Abs. 1 MAVO, Abs. 3, Anl. 14 AVR unwirk­sam.

3. Eine Freis­tel­lungsphase nach Anl. 14 AVR ist nicht mit ein­er Block­phase bei Alter­steilzeit nach Anl. 17 AVR ver­gle­ich­bar.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…