Zur arbeitss­chutzrechtlichen Aufk­lärungs­befug­nis der zuständi­gen Behörde bei Zielvereinbarungen.(Rn.76)

Ori­en­tierungssatz:

1. Die Ein­hal­tung von Zielvere­in­barun­gen, die zwar Ein­fluss auf die Arbeit­szeit­gestal­tung haben kön­nen, bei denen es sich aber nicht um Regelun­gen der Arbeit­szeit han­delt, ist nicht nach Arb­SchG, son­dern nach der spezielleren Vorschrift des § 17 ArbZG zu überprüfen.(Rn.56)

2. Die Bezirk­sregierung kommt ihrer Überwachungsauf­gabe bezüglich der Arbeitss­chutzver­ant­wor­tung eines Unternehmens und des Vor­sorgege­bots gemäß § 4 Nr 1 Arb­SchG nach, wenn sie zu diesem Zweck Infor­ma­tio­nen zu abgeschlosse­nen Zielvere­in­barun­gen einholt.(Rn.78)

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseld…