1. Die Zuläs­sigkeit des Rechtsweges ist für jeden Klageantrag, mit dem ein neuer prozes­sualer Stre­it­ge­gen­stand gel­tend gemacht wird, geson­dert zu prüfen.

2. Bei Ver­weisung des Rechtsstre­its wegen Unzuläs­sigkeit des Rechtsweges ist das Gericht, an das der Rechtsstre­it ver­wiesen wor­den ist, auch für Änderun­gen der Klageanträge, die nach § 264 Abs. 2 ZPO keine Klageän­derun­gen sind, an den Ver­weisungs­beschluss gebun­den. Klageer­weiterun­gen bzw. Ein­schränkun­gen im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO geben daher keine Ver­an­las­sung, die Zuläs­sigkeit des Rechtsweges erneut zu prüfen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…