Aktuelles
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 05-2026 8. Juni 2026
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie 2. Juni 2026
- Abgrenzung einer einseitigen von einem Arbeitgeber erklärten Freistellung von einer Freistellungsvereinbarung 2. Juni 2026
- Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag 2. Juni 2026
- Unwirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Pflicht des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ergreifens der im Rahmen eines bEM als zielführend erwiesenen Behandlungsmaßnahme des Arbeitnehmers 2. Juni 2026
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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.12.2017, 7 Sa 999/16 Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund notwendiger Erholungszeiten entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG; Verhältnis § 37 Abs. […]
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Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, 4 Ta 88/17 1. Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auch bei einer GmbH gegen die Partei und nicht gegen […]
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§§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17 1. Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich nicht um „Kosten“ i.Sd. 4 Abs. 1 Halbs. 2 […]
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§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.12.2017, 7 Sa 999/16 Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund notwendiger Erholungszeiten entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG; Verhältnis § 37 Abs. […]
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