Aktuelles
- Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt? 11. Oktober 2026
- Kündigung richtig zustellen: Ist das Einwurf-Einschreiben wieder sicher? 8. Oktober 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 08 / 09-2026 8. Oktober 2026
- Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung 3. Oktober 2026
- Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren – Haftungsumfang 27. September 2026
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Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, […]
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des […]
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Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, […]
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Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, […]
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