Aktuelles
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden 29. April 2024
- Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze 25. April 2024
- Arbeitsgericht: Freie Fahrt für ChatGPT am Arbeitsplatz! 24. April 2024
- Entlastung oder Enttäuschung? Digitale Arbeitsverträge mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz? 24. April 2024
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Arbeitsgerichte
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§ 19 TVöD als Rahmenvorschrift – keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme – Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2022, AZ 12 Sa 91/21 Ausgabe: 11-2022 1. Aus § 19 TVöD als Rahmenregelung ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch auf Erschwerniszuschläge. Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die […]
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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2022, AZ 25 BV 187/22 Ausgabe: 12-2022 1.Die Einigungsstelle ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert […]
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Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12-2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich […]
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Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.
Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022, AZ C-311/21 Ausgabe: 12-2022 CM war von Januar bis April 2017 bei der TimePartner Personalmanagement GmbH, einem Leiharbeitsunternehmen, auf Grundlage eines befristeten Vertrags als Leiharbeitnehmerin […]
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