Aktuelles
- Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt? 11. Oktober 2026
- Kündigung richtig zustellen: Ist das Einwurf-Einschreiben wieder sicher? 8. Oktober 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 08 / 09-2026 8. Oktober 2026
- Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung 3. Oktober 2026
- Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren – Haftungsumfang 27. September 2026
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Arbeitsgerichte
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Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer – Landesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. […]
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Anpassungsprüfungspflicht – Pensionskasse – kongruent rückgedeckte Versorgungszusage
1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017 enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß. 2. Die Regelung in § 16 Abs. 3 […]
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Anpassungsprüfungspflicht – Pensionskasse – kongruent rückgedeckte Versorgungszusage
1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017 enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß. 2. Die Regelung in § 16 Abs. 3 […]
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Mindestlohnklage eines Taxifahrers – abgestufte Darlegungslast – Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger Weisungen zur Verwendung technischer Aufzeichnungsmethoden für die Darlegungs- und Beweislast (hier: Verpflichtung der Betätigung der sog. „Totmannstaste“ innerhalb von 10 Sekunden nach alle drei Minuten ertönendem und erscheinenden Signal)
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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