Arbeitsgerichte

13. Februar 2018

Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt […]
13. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet – Schadensersatzanspruch für „betroffenen“ Jurastudenten?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Das […]
13. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet – Schadensersatzanspruch für „betroffenen“ Jurastudenten?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Das […]
9. Februar 2018

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen – MTV zum ERA-TV

Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERA-TV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt. […]
9. Februar 2018

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen – MTV zum ERA-TV
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag
31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag
31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
29. Januar 2018

Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch ge-nommene Elternzeit vorzeitig wegen einer erneuten Schwangerschaft zu beenden. Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG in Abgrenzung zu § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG