Arbeitsgerichte

6. April 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Ff)

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der […]
28. März 2018

Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung

1. Ein Arbeitnehmer, der während eines Arbeitstages erkrankt, erhält für den gesamten Arbeitstag die Vergütung gemäß § 611 BGB und keine Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG (BAG, Urteil […]
28. März 2018

Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA

„Einschlägige Berufserfahrung“ iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA liegt hinsichtlich einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber nur dann vor, wenn die im Rahmen der früheren Tätigkeit übertragenen […]
28. März 2018

Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung

1. Ein Arbeitnehmer, der während eines Arbeitstages erkrankt, erhält für den gesamten Arbeitstag die Vergütung gemäß § 611 BGB und keine Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG (BAG, Urteil […]
28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG
28. März 2018

Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot
28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot
28. März 2018

Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung