Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Arbeitsgerichte
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Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 192/23 Ausgabe: 06-2024 Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 […]
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Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 167/23 Ausgabe: 06-2024 Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
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Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags – beendetes Arbeitsverhältnis – Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Art 17 DSGVO
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 26 Ta 223/24 Ausgabe: 06-2024 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der […]
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Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.06.2024, AZ 7 GLa 2/24 Ausgabe: 06-2024 Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem nunmehr veröffentlichen Urteil entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht […]
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