Arbeitsgerichte

31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag

1. Für die bei der Anpassungsprüfung einer Betriebsrente zu erstellende Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens darf im Rahmen der Rückschau auf die Eigenkapitalrenditen der vor dem Anpassungszeitpunkt liegenden Jahre […]
31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

1. Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen […]
29. Januar 2018

Zeugnisberichtigung – Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 12 Sa 936/16 1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei […]
29. Januar 2018

§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.12.2017, 7 Sa 999/16 Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund notwendiger Erholungszeiten entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG; Verhältnis § 37 Abs. […]
29. Januar 2018

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
29. Januar 2018

§§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
29. Januar 2018

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
29. Januar 2018

Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
29. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung
29. Januar 2018

§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG