Arbeitsgerichte

2. Mai 2023

Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 8 Sa 229/21 Ausgabe: 04-2023 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Geschäftsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei vorlegt. […]
2. Mai 2023

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 AZR 309/22 Ausgabe: 04-2023 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen […]
2. Mai 2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 AZR 255/22 Ausgabe: 04-2023 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig […]
2. Mai 2023

§ 7 Abs. 3 S. 1, 2; Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BurlG; Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Sa 568/22 Ausgabe: 04-2023 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit bei fehlender Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Kalenderjahr, in dem noch Arbeitsleistungen erbracht worden sind, Verjährung, […]
2. Mai 2023

Einigungsstelle – Einigungsstelleneinsetzung – Konzern – Betriebsänderung – Standortverlegung – Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat – Einzelbetriebsrat – Sozialplan – Sozialplanvolumen – Parkplätze
25. April 2023

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
14. April 2023

Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil
3. April 2023

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
3. April 2023

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
31. März 2023

Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß