Arbeitsgerichte

6. Juli 2023

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 AZR 221/22 Ausgabe: 06-2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu […]
28. Juni 2023

Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2023, AZ 4 Sa 54/22 Ausgabe: 06-2023 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen […]
27. Juni 2023

Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Leihmutter; venire contra factum proprium; Kündigung Landeskirche beschäftigten Domkantors wegen Überlegungen zur Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in einem südamerikanischen Land; treuwidrige Kündigung nach vorausgegangenem Kündigungsverzicht

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2023, AZ 10 Sa 762/22 Ausgabe: 10-2023 1. Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe […]
27. Juni 2023

Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2023, AZ 10 Sa 7/22 Ausgabe: 06-2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
25. Juni 2023

Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst – Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Mitarbeiter im Bauamt
20. Juni 2023

Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
6. Juni 2023

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
5. Juni 2023

Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle Belästigung, Bemerkungen sexuellen Inhalts, Abmahnung
3. Juni 2023

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung – Umgruppierung – Mitbestimmung – Vergleichsentgelt
2. Juni 2023

Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel – immaterieller Schaden gemäß DS-GVO