Arbeitsgerichte

• 28. Juni 2022

  Elternzeit – Urlaubsanspruch – Kürzungserklärung des Arbeitgebers – Zeitpunkt

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 10 Sa 954/21 Ausgabe: 06/2022 1. Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 […]

   
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• 28. Juni 2022

  Zahlungsklagen

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 15 Sa 885/21 Ausgabe: 06/2022 1. Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche […]

   
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• 28. Juni 2022

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 5 AZR 28/22 Ausgabe: 06/2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests […]

   
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• 28. Juni 2022

  Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 497/21 Ausgabe: 06/2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]

   
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• 28. Juni 2022

  Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

   

• 24. Juni 2022

  Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Interessenausgleich – Sozialplan – Betriebsteil – Einschränkung – Stilllegung – Spaltung – Betriebsteilübergang

   

• 22. Juni 2022

  Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG – Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs. 1 DSGVO

   

• 15. Juni 2022

  Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Personalgespräch – Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO – billiges Ermessen – verfassungsrechtlich geschützte Belange – subjektives Recht auf Home-Office – Betriebsratsanhörung – Abmahnung – zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff

   

• 13. Juni 2022

  Streitwert; Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

   

• 10. Juni 2022

  Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Nachfrist, Nichteinhaltung, Instanzbeendigung