(Stuttgart) Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat kön­nen Auswahlrichtlin­ien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeit­gle­ich — etwa bei Abschluss eines Inter­esse­naus­gle­ichs
mit Namensliste — ändern. Set­zen sich die Betrieb­sparteien in einem bes­timmten Punkt gemein­sam über die Auswahlrichtlin­ie hin­weg, gilt die Namensliste.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter
Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24.10.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 854/11.

Der 1970 geborene, unver­heiratete Kläger war seit 1998 als Werkzeug­mach­er bei der Insol­ven­zschuld­ner­in, einem Unternehmen der
Auto­mo­bilzulieferindus­trie, beschäftigt. Im Dezem­ber 2009 wurde über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Beklagte zum
Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Der Beklagte und der Betrieb­srat schlossen am 10. Feb­ru­ar 2010 einen Inter­esse­naus­gle­ich, der eine Auswahlrichtlin­ie und
eine Namensliste enthielt. Der Kläger wies nach dem Punk­teschema der Auswahlrichtlin­ie zwei Sozialpunk­te mehr als der Arbeit­nehmer Y auf, der
der Ver­gle­ichs- und Alters­gruppe des Klägers zuge­ord­net war. Die Namensliste nan­nte den­noch den Namen des Klägers. Von den sieben Arbeitsver­hält­nis­sen der
Ver­gle­ichs- und Alters­gruppe des Klägers wurde nur sein Arbeitsver­hält­nis mit Schreiben vom 12. Feb­ru­ar 2010 ordentlich zum 31. Mai 2010 gekündigt.
Mit der Klage wen­det sich der Kläger gegen die Kündi­gung. Er meint, die soziale Auswahl sei grob fehler­haft, weil der Beklagte sein Arbeitsver­hält­nis und nicht
das des Arbeit­nehmers Y gekündigt habe. Die Auswahlrichtlin­ie räume dem Arbeit­ge­ber keinen Beurteilungsspiel­raum ein.

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Sie haben angenom­men, die Kündi­gung ver­stoße gegen die Auswahlrichtlin­ie. Die Sozialauswahl sei deshalb
grob fehler­haft. Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn.

Mit der vom Lan­desar­beits­gericht gegebe­nen Begrün­dung kann der Klage nicht stattgegeben wer­den. Die Betrieb­sparteien wichen in der Namensliste übere­in­stim­mend und wirk­sam von der Auswahlrichtlin­ie ab. Der Sen­at hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Auf der Grund­lage des bish­er fest­gestell­ten Sachver­halts ste­ht noch nicht fest, ob die Kündi­gung wirk­sam ist.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Michael Henn
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