(Stuttgart)  In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeit­nehmer beschäftigt wer­den, kann ein Arbeit­nehmer, dessen Arbeitsver­hält­nis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass seine ver­traglich vere­in­barte Arbeit­szeit ver­ringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). 

Der Arbeit­ge­ber hat der Ver­ringerung der Arbeit­szeit zuzus­tim­men, soweit betriebliche Gründe nicht ent­ge­gen­ste­hen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). Diese hat er darzule­gen und gegebe­nen­falls nachzuweisen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13.11.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 259/11.

Der Kläger ist seit 1995 im Luft­fahrtun­ternehmen der Beklagten mit ein­er durch­schnit­tlichen Arbeit­szeit von 18 Wochen­stun­den beschäftigt. Die Beklagte ist berechtigt, dem Kläger sämtliche Tätigkeit­en im „Basic Ser­vice 2“ zuzuweisen. Zu diesen gehört neben dem Betreu­ungs­di­enst, dem der Kläger zuge­ord­net ist, eine Vielzahl ander­er Tätigkeit­en. 2008 übertrug die Beklagte ihren Betreu­ungs­di­enst auf einen Dien­stleis­tungsan­bi­eter und über­ließ diesem ua. den Kläger auf der Grund­lage eines Arbeit­nehmerüber­las­sungsver­trags. Später verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Entlei­her, auss­chließlich Arbeit­nehmer mit ein­er wöchentlichen Arbeit­szeit von min­destens 18 Stun­den zu über­lassen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, seine regelmäßige Wochenar­beit­szeit auf zehn Stun­den zu reduzieren. Die Beklagte macht gel­tend, die Arbeit­szeitregelun­gen des Über­las­sungsver­trages stün­den dem Ver­ringerungs­begehren ent­ge­gen. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat auf die Beru­fung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn.

Der geset­zliche Anspruch auf Ver­ringerung der Arbeit­szeit ste­ht auch Arbeit­nehmern zu, die bere­its in Teilzeit arbeit­en. Die Arbeit­szeitbes­tim­mungen des Über­las­sungsver­trages berechtigten die Beklagte nicht, den Ver­ringerungswun­sch des Klägers abzulehnen. Entschei­dend ist vielmehr, ob dem Teilzeitver­lan­gen bei allen ver­traglich möglichen Ein­sätzen betriebliche Gründe ent­ge­gen­ste­hen. Zu der Möglichkeit, den Kläger — gegebe­nen­falls im Wege eines Ring­tausches — auf einem anderen Arbeit­splatz in ihrem Luft­fahrtun­ternehmen einzuset­zen, hat­te die dar­legungs­be­lastete Beklagte nichts vorgetragen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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