(Stuttgart) Auch ein nicht tar­ifge­bun­den­er Arbeit­ge­ber kann auf­grund von arbeitsver­traglichen Bezug­nah­meklauseln zur Zahlung von weit­eren, in Tar­ifverträ­gen der Met­all- und Elek­troin­dus­trie vere­in­barten „ERA-Struk­turkom­po­nen­ten” verpflichtet sein.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.06.2013 zu seinem Urteil vom 12. Juni 2013 — 4 AZR 969/11 — ua.

Die kla­gen­den Parteien sind bei der nicht tar­ifge­bun­de­nen Beklagten, einem Betrieb der baden-würt­tem­ber­gis­chen Met­allindus­trie, beschäftigt. In ihren Arbeitsverträ­gen ist die Anwen­dung der „Tar­ifverträge für die Met­allindus­trie Baden-Würt­tem­bergs” vere­in­bart. Die Beklagte zahlte ihnen stets das jew­eilige Ent­gelt nach den Tar­if­grup­pen des Lohn- und Gehalt­srah­men­tar­ifver­trages der Met­allindus­trie in Baden-Würt­tem­berg.
Im Jahr 2003 vere­in­barten die Tar­ifver­tragsparteien der Met­all- und Elek­troin­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg mit dem Ent­gel­trah­men-Tar­ifver­trag (ERA-TV) sowie den ihn beglei­t­en­den weit­eren Tar­ifverträ­gen, dass in den Betrieben bis spätestens zum 29. Feb­ru­ar 2008 ein neues Ent­gelt­sys­tem einzuführen ist. Für den betrieblichen Ein­führung­sprozess sehen die Tar­ifregelun­gen ua. vor, zur Finanzierung der mit der Umstel­lung ver­bun­de­nen Kosten einen Teil der vere­in­barten Ent­gelt­steigerun­gen einem — betrieblichen — „ERA-Anpas­sungs­fonds” zuzuführen. Weit­er ist in den später vere­in­barten „Tar­ifverträ­gen über die ERA-Struk­turkom­po­nen­ten” ein Anspruch der Beschäftigten auf Ein­malzahlun­gen zu bes­timmten Zeit­punk­ten vere­in­bart, wenn das „ERA-Ent­gelt­sys­tem” nicht bis zum 29. Feb­ru­ar 2008 einge­führt wor­den ist. Die Beklagte, die zunächst das neue Ent­gelt­sys­tem ein­führen wollte und deshalb einen Anpas­sungs­fonds gebildet hat­te, gab diese Absicht im Jahr 2008 auf.

Die kla­gen­den Parteien haben die Ein­malzahlun­gen für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 ver­langt und die Auf­fas­sung vertreten, die Beklagte sei auch als nicht tar­ifge­bun­denes Unternehmen auf­grund der Bezug­nah­meklauseln zur Ein­führung des ERA-Ent­gelt­sys­tems bis zum 29. Feb­ru­ar 2008 verpflichtet gewe­sen. Weil dies nicht erfol­gt sei, beste­he ein Anspruch auf die Ein­malzahlun­gen („Struk­turkom­po­nen­ten”). Die Beklagte hat hinge­gen die Ansicht geäußert, sie sei rechtlich gehin­dert, das ERA-Ent­gelt­sys­tem einzuführen. Dieses sei auf­grund der darin enthal­te­nen betrieblichen und betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Nor­men nur betrieb­sein­heitlich umset­zbar.

Das Arbeits­gericht hat den Zahlungskla­gen stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat den Revi­sio­nen der kla­gen­den Parteien stattgegeben, so Henn.
Sie haben einen Anspruch auf die begehrten „Struk­turkom­po­nen­ten”. Die Beklagte war auf­grund der ver­traglichen Bezug­nah­meklauseln verpflichtet, jeden­falls die Inhalt­snor­men des ERA-TV bis zum 29. Feb­ru­ar 2008 in den jew­eili­gen Arbeitsver­hält­nis­sen umzuset­zen. Der Vierte Sen­at hat jew­eils den Rechtsstre­it an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen, weil nicht gek­lärt war, ob die kla­gen­den Parteien die Auss­chlussfris­ten für die gel­tend gemacht­en Ansprüche gewahrt haben.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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