(Stuttgart) Auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers müssen Arbeit­nehmer schon am ersten Tag ein ärztlich­es Attest vor­legen. Der Arbeit­ge­ber muss dieses Ver­lan­gen nicht begrün­den.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 14. Novem­ber 2012, Az.: 5 AZR 886/11. 

Die Klägerin ist bei der beklagten Rund­funkanstalt als Redak­teurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. Novem­ber 2010 einen Dien­streiseantrag, dem ihr Vorge­set­zter nicht entsprach. Eine nochma­lige Anfrage der Klägerin wegen der Dien­streisegenehmi­gung am 29. Novem­ber 2010 wurde erneut abschlägig beschieden. Daraufhin meldete sich die Klägerin am 30. Novem­ber 2010 krank und erschien erst am Fol­ge­tag wieder zur Arbeit. 

Dieser Ablauf erschüt­terte das Ver­trauen der Beklagten. Sie forderte die Klägerin in einem Schreiben auf, kün­ftig schon am ersten Tag der Krankmel­dung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechen­des Attest vorzule­gen. Die Klägerin sah diese Maß­nahme als Schikane an und erhob Klage. Wie bere­its die Vorin­stanz (LAG Köln, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2011, Az.: 3 Sa 597/1) wies das Bun­de­sar­beits­gericht die Klage nun­mehr endgültig ab. 

Gem. § 5 Absatz 1 des Ent­gelt­fortzahlungs­ge­set­zes (EFZG) muss der Arbeit­nehmer die Arbeit­sun­fähigkeit erst dann nach­weisen, wenn diese länger als drei Kalen­dertage andauert. Die Bescheini­gung ist dann an dem darauf­fol­gen­den Arbeit­stag vorzule­gen. Allerd­ings sieht § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG vor, dass der Arbeit­ge­ber die Vor­lage der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung bere­its früher ver­lan­gen darf. 

Im Stre­it stand die Frage, ob der Arbeit­ge­ber dieses Ver­lan­gen begrün­den oder son­st ein Sachver­halt vor­liegen muss, der Anlass gibt, von einem rechtsmiss­bräuch­lichem Ver­hal­ten des Arbeit­nehmers auszuge­hen. Bere­its das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein hat in seinem Urteil vom 13. Okto­ber 10.2009, Az.: 2 Sa 130/09, entsch­ieden, dass der  Arbeit­ge­ber auch ohne beson­deren Anlass vom Arbeit­nehmer ver­lan­gen kann, eine Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung bere­its am ersten Tag vorzule­gen. 

Die Erfurter Richter fol­gten voll­ständig der Lin­ie der Lan­desar­beits­gerichte. Ins­beson­dere ist es nicht erforder­lich, dass gegen den Arbeit­nehmer ein begrün­de­ter Ver­dacht beste­ht, er habe in der Ver­gan­gen­heit eine Erkrankung nur vor­getäuscht. Eine tar­i­fliche Regelung ste­ht dem nur ent­ge­gen, wenn sie das Recht des Arbeit­ge­bers aus § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG aus­drück­lich auss­chließt. 

Damit nicht genug: Befol­gt der Arbeit­nehmer die Weisung des Arbeit­ge­bers zur frühzeit­i­gen Vor­lage der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung trotz Abmah­nung nicht, kann dies eine Kündi­gung recht­fer­ti­gen, so Fachan­walt Franzen. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
 

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