(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.02.2009 kann  ein Arbeit­nehmer bei einem Betrieb­süber­gang nach § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang seines Arbeitsver­hält­niss­es auf einen Betrieb­ser­wer­ber inner­halb eines Monats nach der Unter­rich­tung schriftlich wider­sprechen. Übt der Arbeit­nehmer das Wider­spruch­srecht aus, muss er dieses wed­er begrün­den, noch bedarf es eines sach­lichen Grun­des. (BAG AZ.: 8 AZR 176/08)

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben verkün­dete Urteil. In dem aus­geurteil­ten Fall war der Kläger war bei ein­er Sparkasse als Immo­bilien­fach­ber­ater beschäftigt. Deren Immo­bilien­ver­mit­tlungs­geschäft sollte auf eine Ver­triebs-GmbH über­tra­gen wer­den. Der Kläger wider­sprach dem Über­gang seines Arbeitsver­hält­niss­es auf diese GmbH, erk­lärte sich aber bere­it, als Beschäftigter der Sparkasse bei der GmbH im Wege der Per­son­algestel­lung zu arbeit­en. Bei sein­er Auf­fas­sung, Arbeit­nehmer der Sparkasse zu sein, blieb der Kläger auch nach erfol­g­los ver­laufe­nen Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines neuen, besseren Arbeitsver­trages mit der GmbH und auch, nach­dem er schließlich im Betrieb der GmbH seine Arbeit fort­set­zte.

Der Antrag des Klägers auf Fest­stel­lung eines Arbeitsver­hält­niss­es zwis­chen den Parteien war in allen drei Instanzen erfol­gre­ich, betont Klar­mann. Auch der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hielt die Ausübung des Wider­spruch­srechts durch den Kläger nicht für rechtsmiss­bräuch­lich und sein Fes­thal­ten am Arbeitsver­hält­nis mit der beklagten Sparkasse nicht für treuwidrig. Es ste­he dem Arbeit­nehmer frei, nach dem Wider­spruch mit dem Betrieb­sveräußer­er oder dem Betrieb­ser­wer­ber über ein Arbeitsver­hält­nis auf neuer Grund­lage zu ver­han­deln. Auch mit der Arbeit für den Betrieb­ser­wer­ber habe sich der Kläger nicht wider­sprüch­lich ver­hal­ten; zudem habe er stets auf seinem rechtlich zutr­e­f­fend­en Stand­punkt behar­rt, infolge seines Wider­spruchs Arbeit­nehmer der Beklagten geblieben zu sein. Zwar könne grund­sät­zlich auch die Ausübung des Wider­spruch­srechts im Einzelfall rechtsmiss­bräuch­lich erfol­gen. Der wider­sprechende Arbeit­nehmer ver­folge aber keine unzuläs­si­gen Ziele, wenn es ihm nicht auss­chließlich darum geht, den Arbeit­ge­ber­wech­sel zu ver­hin­dern, son­dern wenn er mit dem Betrieb­ser­wer­ber über den Abschluss eines Arbeitsver­trages zu gün­stigeren Bedin­gun­gen ver­han­delt.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern , dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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